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Weltwoche Deutschland
Ein Innovationslabor der NRW-Polizei sorgt für Empörung – wegen einer Kaffeemaschine im Wert eines Kleinwagens. Der Landesrechnungshof kritisiert in seinem aktuellen Bericht die «völlig ausufernde Kostenentwicklung» des sogenannten Innovation Lab im Duisburger Innenhafen. Die ursprünglich mit 250.000 Euro veranschlagten Kosten stiegen auf 4,66 Millionen Euro – ohne nachvollziehbare Bedarfsanalyse.
© KEYSTONE / CHRISTIAN BEUTLER
Neben der Luxus-Kaffeemaschine wurden laut Rechnungshof auch eine Einbauküche für 35.000 Euro, Videotechnik für 3,7 Millionen und zwei Designerstühle für jeweils 6000 Euro beschafft. Eine der ersten Kostensteigerungen ist demnach allein telefonisch zwischen Projektleiter und Innenministerium vereinbart worden – ohne schriftliche Dokumentation. «Keine weiteren Dokumente zu finden», stellte Rechnungshofpräsidentin Brigitte Mandt bei der Vorstellung des Berichts in Düsseldorf fest.
Die Polizei verteidigt sich mit dem Hinweis auf korrekte Vergabeverfahren. Man habe darauf geachtet, dass Möbel und Geräte «sich nahtlos in die bestehende Infrastruktur integrieren».
Doch der Fall steht exemplarisch für ein grösseres Problem: Mandt warnt mit Blick auf den Gesamtetat vor einem «süssen Gift der Schulden». Der Schuldenstand Nordrhein-Westfalens liege mit rund 163 Milliarden Euro weiter auf sehr hohem Niveau. Neue Schulden, so Mandt, «lösen nur scheinbar Probleme. Sie schaffen eher neue».