Grüezi miteinander, ganz herzlich willkommen und einen wunderschönen guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde aus nah und fern. Ich begrüsse Sie zur schweizerischen Ausgabe von Weltwoche Daily, die andere Sicht, unabhängig, kritisch, gut gelaunt und zuversichtlich am Freitag, dem 18. September 2000. 26. Aufgeschaltet aus unserer Website ist jetzt mein Interview, das ich in Straßburg geführt habe, mit Julia Mendel. Julia Mendel ist die frühere Pressesprecherin des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky. Von 2019 bis 2021 war sie dabei und sie ist heute eine der schärfsten ukrainischen Kritikerinnen des ukrainischen Präsidenten. Und zwar... wirft sie ihm vor, er sei heute das grösste Hindernis auf dem Weg zu einem Frieden in der Ukraine und er zerstöre mit seiner Politik die Ukraine. Abgesehen davon wirft sie ihm vor, in korrupte Machenschaften verstrickt zu sein und aus Eigennutz nicht im Interesse des Landes zu handeln. Dies hat sie vorgetragen im Rahmen einer Veranstaltung am EU-Parlament in Strasbourg. Allerdings hat die EU ihr den Zutritt verweigert, da in eines der Fraktionsbüros, in einer der Fraktionssäle, die es in diesem weitläufigen Parlamentsgebäude gibt. Das ist sehr unüblich, es ist auch unzureichend begründet. wurden im Grunde politisch begründet. Man kann davon ausgehen, dass die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der ukrainische Präsident Zelenskyj diese Frau haben mundtot machen wollen. Das sieht man auch daran, dass Zelenskyj kurz vor diesem lange bekannten Auftritt Sanktionen, persönliche Sanktionen gegen Julia Mendel verhängt hat. Und an diesem Beispiel lässt sich zeigen, dass innerhalb der EU eine andere Meinung, auch aus einer sehr herausragend informierten Quelle, nicht erwünscht ist. Ich möchte einfach nur eine Meinung haben. Die Weltwoche hat an diesem Anlass, an diesem Auftritt mitgewirkt. Die Veranstaltung hat, wie ich Ihnen gestern gesagt habe, stattgefunden. es gab eine. Übertragung, es war ein voller Saal, aber Julia Mendel war nicht selber in diesem Saal drin, sondern hat aus einem Hotelzimmer mit einem Livestream dann entsprechend ihre Rede gehalten, die wir übrigens abdrucken werden, die wir veröffentlichen werden, diese Rede. Sie ist sehr interessant und in unserem Interview spricht sie dann noch über weitere Dinge. Ich habe sie selbstverständlich auch etwas kritisch da in die Mangel genommen zu ihrer Rolle und ihren unterschiedlichen Einschätzungen auch zu Präsident Zelensky. Sie hat ja am Anfang für ihn gearbeitet und ihn auch als einen frischen Wind, als einen sehr tüchtigen Mann beschrieben, allerdings schon relativ bald darauf dann eine ganz andere Sichtweise hier präsentiert. Und sie schildert dann auch in unserem Interview, warum sich ihre Wahrnehmung dieses Politikers dermassen verändert hat. Wir müssen in der Schweiz solche Vorgänge... immer genau anschauen, weil sie zeigen, in was für eine Richtung sich die Europäische Union entwickelt. Und das ist keine gute Richtung. Es ist eine Richtung weg von der Meinungsäusserungsfreiheit, weg von den Grundlagen der Demokratie. Die EU nimmt in dieser Konfrontation mit Russland zunehmend autoritäre Züge an, was allerdings bei uns in der Politik überhaupt keine Nachdenklichkeit auslöst, auslöst, sondern Fast im Gegenteil, dass die Euroturboparteien, das sind ja alle aus der SVP, dass die fast noch verbissener und versessener da ihre Politik der EU-Unterwerfung, der EU-Anbindung vorantreiben. Und ja, umso wichtiger ist es, wenn schon die Politiker nicht die Konsequenzen ziehen, dass die Bürger, dass wir hier, die auch Zuschauer und Beobachter dieser Vorfälle, dieser Entwicklungen, entsprechend daraus die richtigen Konsequenzen ziehen. Die Neutralitätsinitiative spielt natürlich in dieser ganzen Diskussion eine eminent wichtige Rolle. Und das scheint eben auch in... auch Teilen des bürgerlichen Lagers überhaupt nicht mehr richtig durchzuklingen, bewusst zu sein. Wir haben ja diese Umfragen gesehen, gut, Umfragen sind das eine, aber die Umfragen sprechen schon auch eine deutliche Sprache, dass da selbst in den Kreisen der SVP die Zustimmung zur Neutralitätsinitiative zurückgeht, und das ist alarmierend, denn die Neutralität, die strenge, die strikte, die schweizerische Neutralität, keine andere. Nicht das, was man heute daraus gemacht hat, diese Gummi- und Wischiwaschi-Neutralität, die heute der Bundesrat und die Euroturboparteien genau deshalb installieren wollen, dass sie sich in solche aussenpolitischen Verhängnisse verstricken können. Wer die Neutralität beseitigt, meine Damen und Herren, macht den Weg frei für eine Schweiz in der Europäischen Union. Das muss man einfach in dieser Deutlichkeit festhalten. Und dass die Basis der SVP, dieser Neutralitätsinitiative, gemäss den jüngsten Umfragen in abnehmendem Masse zustimmt, ist ein Hinweis darauf, dass die SVP, die Schweizerische Volkspartei, versagt hat bis jetzt in diesem Abstimmungskampf. Und das sehen Sie auch, wir haben das hier schon öfters dargestellt, dass prominente Parteimitglieder sich viel zu wenig engagieren. Warum? Nicht aus Feigheit. weil man sich die Finger nicht verbrennen will. Das habe ich schon vor einigen Jahren beobachtet, als ich selber da noch innerhalb der Parteigremien und auch innerhalb meines parlamentarischen Amtes mit diesem Thema zu tun hatte, dass man aus Gründen, ja, weil es eben kontrovers ist, weil wir einen Krieg in der Europäischen Union, weil wir einen Krieg in Europa haben, weil wir diese ganzen Emotionen haben bezüglich Russland, haben wir auch innerhalb der SVP die Politiker sich gesagt, ja, das ist mir zu heiss, wenn man die Neutralität hier zu stark nach vorne bringt, dann heisst es, man sei für Russland und so weiter. Also man ist da nicht in der Lage gewesen und ist es nach wie vor nicht, die schlüssigen Argumente auf den Tisch zu legen und eben die realpolitischen Überlegungen den Leuten plausibel zu machen, dass die persönliche Gesinnung, die persönliche Meinung, Zu einem Krieg, auch die Emotionen, die Empörung, das ist etwas ganz anderes als die staatliche Neutralitätspolitik, die eben auf das Überleben der Schweiz abzirkelt, auf die Interessen der Schweiz ausgerichtet ist und sein muss und bleiben muss. Und wenn ich mich eben raushalte aus einem Konflikt, ist das keine Parteinahme für irgendeine Kriegspartei. Schon begrifflich nicht, schon rein logisch nicht. Aber... Das zeigt, dass die Schweizerische Volkspartei hier eben ihren Auftrag nicht erfüllt hat. Durch ihr Verhalten, durch ihre Zurückhaltung unterstützt sie eben diese Wahrnehmung, ja, die Neutralität, es ist eben doch etwas Heikles, es ist etwas Heisses. Das ist sehr schade, zeigt aber auch, dass im Zweifelsfall nicht immer auf die Parteien verlassen ist, oder auch nicht unbedingt Verlass, sowieso kein Verlass ist auf die Parteien, sondern dass es auf den Wähler ankommt und dass man da mitmachen muss. Und der Schweizer Staat, die Regierung, driftet immer weiter in die Nichtneutralität. Das ist noch interessant, ein Detail, aber eben nicht nur ein Detail, es geht an sich weiter, ist in den Nachrichten nicht gross abgehandelt worden. Es gibt Verordnungen. des Bundesrates zur Sanktionspolitik gegenüber Russland. Und bis jetzt war es ja so, dass die Schweiz natürlich starke Exportrestriktionen, Beschränkungen hatte, die Schweizer Wirtschaft gegenüber Russland aufgrund der Sanktionspolitik etc. Jetzt hat man zur Aufrechterhaltung der Neutralität auch gegenüber der Ukraine solche Exportbeschränkungen aufrecht. Man hat gesagt, wir müssen auch beide Kriegsparteien in dem Sinne restriktiv beliefern. Aber schon im August sind da die Restriktionen gegenüber der Ukraine aufgelockert worden. Dann hat man die schrittweise aufgeweicht und das zeigt Ihnen, dass eben auch hier die Schweiz den Weg der Neutralität, der Gleichbehandlung beider Kriegsparteien verhindert hat. Und ich bin enttäuscht vom Wirken der SVP in dieser Sache. Der SVP-Altbundesrat Christoph Blocher hat sich hier natürlich mächtig engagiert, aber die Parteigrößen, die Parteiprominenz möchte sich bei diesem heiklen Thema nicht so sehr aus dem Fenster lehnen, eben weil man glaubt, dadurch nicht punkten zu können oder eben in diese Kontroverse hinein zu geraten bezüglich Russland. Manche möchten einfach auch zeigen, dass sie da auch bei den Gutmenschen dabei sind aus Bequemlichkeit, aus karrieretechnischen Gründen. Das ist im Grunde nicht das Denken, für das die SVP eigentlich stehen sollte. Schweizerische Neutralität ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass wir unabhängig bleiben, aber eben auch eine Grundvoraussetzung dafür, dass wir unsere Weltoffenheit ausspielen können. Das ist ein entscheidender Punkt. Umso wichtiger ist es, dass die Weltwoche hier, und da bin ich auch stolz auf meine Redaktion, dass wir hier Gegensteuer geben. Ich meine, alle Zeitungen, es ist jeden Tag... Heute wieder in der Neuen Zürcher Zeitung, im Tagesanzeiger, haben Sie immer wieder Artikel, die aufzeigen sollen, dass diese schweizerische Neutralität obsolet geworden sei, dass sie eben nicht gut sei, dass sie uns in Widerspruch bringen könnte zu unseren europäischen Nachbarn. Ja, natürlich, weil die sind Kriegspartei gegen Russland. Und wenn sie eben nicht Partei ergreifen, bringen sie sich gegen beide Kriegsparteien oder alle Kriegsparteien, wenn es mehrere sind, in einen bestimmten Widerspruch. Das müssen sie aber aushalten. Das erfordert viel Engagement, Fingerspitzengefühl, Aufklärungswillen und Unabhängigkeitsbereitschaft auf Seiten unserer Regierung, auf Seiten unserer Diplomatie. Die Themen des Tages, ja Finanzierung der 13. AHV, Wirtschaft lässt die FDP allein. Die Freisinnigen sind jetzt hier beauftragt, diese Mehrwertsteuererhöhung zu bekämpfen bei der Finanzierung der 13. AHV. Müssen sie da die Kampagnen selber bezahlen? Nun gut, die FDP ist von sehr vielen wohlhabenden Mitgliedern gesegnet, deshalb sollte das ja gelingen. Aber wenn solche Schlagzeilen kommen, dann merkt man, dass aus der FDP vermutlich schon der eine oder andere etwas jammert, dass man da unzufrieden ist. Der Historiker Brandon Sims, ein interessanter Mann aus Cambridge, warnt vor Grossmächten und vor dieser multipolaren Welt. Er hat recht, wir steuern auf eine sehr... schwierige, unberechenbare Zeit zu, in der eben bisherige Garanten, wenn man so will, der internationalen Verhältnisse nicht mehr gelten. Beispielsweise das Völkerrecht, über das sich die Amerikaner hinwegsetzen, die Russen auch, beziehungsweise nach ihrer subjektiven Wahrnehmung nicht. Aber sie sehen an dem eben, dass es keine verbindlichen Deutungen mehr gibt, dieser völkerrechtlichen Bestimmungen, wobei das Völkerrecht sowieso nie von den Völkern bestimmt wurde. auf das eben nicht so hoch hängen, wie das die Politik macht, das Völkerrecht, auf das sich unser Bundesrat immer wieder bezüht, ist natürlich in Zeiten überhandnehmender Machtpolitik überhaupt keine Lebensversicherung mehr für die Schweiz. Und das hat sie ja schon im Verlauf ihrer Geschichte wiederholt gemerkt. Das ist die Neutralität, also dass man sich raushält aus den Konflikten, aus dieser brodelnden Lava da, der internationalen Verhältnisse, die sich gerade nicht andockt an Bündnisse, heissen sie nun EU oder NATO. Das sind überlebenswichtige Massnahmen, die ein Kleinstaat zu ergreifen hat. Mach dir keine Feinde, schaff dir Freunde, pflege deine Freundschaften, pflege mit allen Staaten freundschaftliche Beziehungen, das ist absolut wichtig. Schlage dich nicht auf die Seite der Ukraine, hören Sie zu, was Julia Mendel zu sagen hat. Ich meine, es ist ja fürchterlich, wie da unsere Bundesräte fraternisieren mit dieser Kriegspartei, in deren Interesse es liegt. Europa immer tiefer in diesen Krieg hineinzuziehen, weil nur so Selenskyj seine militärischen Ziele erreichen kann. Das ist die Realpolitik. Aber wenn man natürlich betrunken ist von einer Moralinpolitik, dann sieht man diese Dinge nicht mehr, dann ist man eben auch bereit, geistig narkotisiert, die Neutralität zu verhindern. aufzugeben, das ist falsch. Die Medien spekulieren über die lukrativen Angebote, die nun Staatssekretärin Helen Budliger-Artieda winken, da sie ihren Rücktritt eingegeben hat. Die Bürgerlichen haben sich im Nationalrat durchgesetzt bei Asylverschärfungen. Afghaninnen sollen nicht mehr automatisch Asyl bekommen, sondern man beharrt auf der Einzelfallprüfung. Das ist sicherlich richtig. Das hat der SVP-Parlamentarier Gregor Rutz durchgebracht. Und dann ist ebenfalls der Entzug der Staatsbürgerschaft bei Doppelbürgern hier erleichtert worden bei terroristischen Taten, Schwerverbrechen. Die SVP wollte noch etwas weitergehen, schon beim Begründeten Verdacht auf solche Taten entsprechende Massnahmen einleiten. Das allerdings ist... zurückgewiesen worden vom Nationalrat. Also hier bewegt sich ein bisschen etwas. Polen rechnet mit Russenattacken. Das sehen wir da knallend auf der Titelseite der Boulevardzeitung Blick. Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat gestern vor dem polnischen Parlament vor russischen Angriffen auf das Land gewarnt. Es besteht ein reales Risiko, dass Drohnen oder andere Raketentypen in das Territorium eines oder mehreren Staaten an den Ostflanken eindringen. Solche Meldungen... Da kommen sie immer wieder. Auch Deutschland mit diesem skurrilen Leipziger Drohnenangriff, der den Russen in die Schuhe geschoben wurde, ohne Vorlage stichhaltiger Beweise. Das Narrativ, die Erzählung, die da aufgebaut wird, ist die folgende. Seht her, die Russen greifen uns immer mehr an. Sie greifen uns da an. Da kommen sie. In Polen kommen sie. In Deutschland kommen sie. Was in dieser Berichterstattung journalistisch absolut... unzulässigerweise ausgeblendet wird, immer ausgeblendet wird, ist die Tatsache, dass all diese Länder wie Polen, wie Deutschland, der Ukraine helfen, den Krieg zu eskalieren, immer tiefer ins russische Territorium. Und die Ukraine greift ja mittlerweile auch zivile Ziele in Russland an, zivile Infrastrukturen zum Beispiel. Einen grossen Händler, einen online und auch mit richtigen Geschäften ausgestatteten Händler, so etwas wie ein Amazon. Russlands, da haben sie auch mit Drohnen die Geschäfte zerstört, bombardiert. Das ist zivile Infrastruktur, die man da ins Visier genommen hat. Also Eskalation des Krieges durch die Ukraine, immer mehr Eskalation auch aufs russische Territorium. Die europäischen Staaten unterstützen das, befähigen die Ukraine, überhaupt erst solche Massnahmen einzuleiten. Also ist natürlich das, was jetzt an... russischen Attacken allenfalls in Aussicht steht, eine Reaktion auf diese Politik der Eskalation, die eben auch auf westlicher Seite betrieben wird. Aber dieses Auch, das wird ausgeblendet, die eigene Seite wird ausgeblendet. Und das ist die Schieflage, die brandgefährlich ist in diesem Konflikt, weil das natürlich auch in Russland wahrgenommen wird. Und in Russland, man muss sich immer fragen, was es dort auslöst auf der Seite des Gegners, auf der anderen Seite, löst das natürlich die Empfindung aus, dass diese Europäer einfach nicht begreifen wollen, dass sie Teil mit ihrer Politik sind, dieser Eskalation. Und das führt natürlich dazu, dass man auf der russischen Seite geneigt ist, den Europäern, die so arrogant ihre eigene Verstrickung ausblenden, dass man denen eine Lektion erteilen muss, bis sie es überhaupt erst bemerken. Das sind diese fatalen Eskalationsrisiken der Konflikte. Bei uns werden sie ausgeblendet, die Medien, die hier eine neutrale Rolle, eine eben journalistisch professionelle Rolle zu spielen hätten. Die machen das Gegenteil und befeuern diese Einseitigkeit noch. Das sind brandgefährliche Entwicklungen. Und ich wollte Ihnen an diesem Beispiel einfach zeigen, wie diese Berichterstattung alltäglich so läuft. Die NZZ feiert den Churchill-Besuch in der Schweiz vor 80 Jahren. Werner Vogt, ein grosser Churchill-Experte, hat auch in der Weltwoche schon öfters darüber geschrieben, feiert, erinnert noch einmal, an dieses grosse historische Ereignis. Die Schweizer versuchten damals ja etwas aus der Isolation herauszukommen, in die sie natürlich durch die Neutralitätspolitik geraten waren. Sie haben sich abisoliert von ihren europäischen Nachbarn, eben als neutrales Land. Und jetzt ging es wieder darum, die Beziehungen entsprechend aufzuwärmen. Und das hat man getan durch die Einladung. Er war in Genf, hat da residiert in einem schönen Palais, das es ja heute noch zu bestaunen gibt. in dem auch. Sitzungen stattfinden und er hielt ja dann auch an der Universität Zürich seine berühmte Europa-Rede, lasst die Vereinigten Staaten von Europa sich erheben und so weiter, wird immer als sozusagen Urgrundstein Lego. der Europäischen Union betrachtet, was hier allerdings auf der Titelseite nicht erwähnt wird. Der NZZ ist, das Churchill in seiner berühmten Rede gesagt hat, aber Grossbritannien wird da nicht dabei sein. Für die Schweiz ist der Mercosur-Deal wichtig. Ja, diese Diskussionen um das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Staaten zeichnet sich da eine Einigung ab und auch der Tagesanzeiger nimmt hier entsprechende Position. plädiert für eine Unterzeichnung dieses Freihandelsabkommens. Freihandelsabkommen sind etwas ganz Wichtiges für die Schweiz, meine Damen und Herren, natürlich auch unter Berücksichtigung der Interessen wichtiger Branchen, wie etwa der Landwirtschaft. Die Landwirtschaft ist nicht dem vollen Markt ausgesetzt. Dies aus der Erfahrung heraus, dass eben die Schweizer Landwirtschaft zu klein wäre, um sich auf dem Weltmarkt zu behaupten. Also schützt man sie. Eine kriegswichtige Industrie, das muss man immer wieder herausstreichen. Die Schweiz ist während zwei Weltkriegen in gravierende Schwierigkeiten gekommen. Aufgrund der Versorgung, aufgrund der Ernährung in Konfliktzeiten ist es wichtig, dass man den Grad der Selbstversorgung einfach erhöht. Darum unterstütze ich persönlich alle Bestrebungen, die Ernährungssicherheit in der Schweiz herzustellen. Das gehört auch zur Landesverteidigung, das gehört auch dazu, dass man sicherstellt, dass man in Fragen von Konflikten auf eigenen Beinen stehen. kann und auch alle politischen Vorstösse in diese Richtung, die begrüsse ich in aller Regel. Und wird oft aber etwas ausgeblendet eben in dieser Schönwetter-Mentalität, die wir da seit einiger, seit geraumer Zeit natürlich auch irgendwo zwangsläufig erleben. Klar, nichts ist schwerer zu ertragen als eine Folge von guten Tagen. Ich habe sicher viel Wichtiges und Interessantes vergessen. Trotzdem möchte ich jetzt mal für das Erste einen Punkt machen hier. überleiten dann zur internationalen Ausgabe. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag, ein schönes Wochenende. Bleiben Sie dabei. Unsere Interviews kommen eine ganze Reihe. Da mit Julia Mendel, da mit Solowjow haben wir diese Woche wieder eine ziemlich heftige Auseinandersetzung gehabt. Vollkontakt, könnte man sagen. Interessant. Das ist eine Diskussion mit einem sehr prominenten russischen Medienmann Wladimir Soloway, auf der bei uns natürlich absolut verschrien ist. Aber, und das ist für mich das Interessante, er ist sehr intelligent, er ist natürlich hochpolemisch gelegentlich, da muss man ihm halt dagegen halten, beurteilen Sie selber, wie ich mich da zur Wehr setze. Er hat noch ihr Heimspiel, wir sprechen über so russische Dinge, das ist nicht mein Spezialgebiet, aber schauen Sie selbst. Auf jeden Fall ist das eine... Ziemlich einzigartige Form von Auseinandersetzung jenseits der politischen Korrektheit. Das finde ich interessant, dass entgegen den landläufigen Klischees, dass in Russland alles verzensuriert sei. Also hier wird hart ausgeteilt und Sie sehen dann, ich vertrete dort natürlich eine europäische Position, eine Position der Kritik an der russischen Politik. Das machen unsere Medien ja nur hier, wenn sie im Mainstream sind. Bei uns sind sie im Mainstream, wenn sie die Russen kritisieren. Darum kritisiere ich die offizielle Politik, dann bist du nicht mehr im Mainstream. Aber in Russland halte ich natürlich gegen die Regierung Putin, wenn ich dort auf den Kanälen auch von Solovyov zu hören bin, weil man da eben Gegensteuer geben kann. Und ja, also beurteilen Sie selbst, wird sicherlich im Verlauf des heutigen Tages auch auf unseren Kanälen aufgeschaltet. Vollkontakt Köppel vs. Solovyov. Unter anderem über die Frage, wie viel Meinungsäusserungsfreiheit gibt es in Russland? Was ist der Zustand der russischen Demokratie? Und welche Rolle spielen künstliche Intelligenz und diese neuen Computersysteme bei der Kriegsgefahr? Verliert der Mensch die Kontrolle über die Waffen, die er geschaffen hat? Alles Gute, bis bald, wir bleiben am Ball. Entschuldigen Sie, bevor Sie dieses Video nun wegklicken, was Sie eben gesehen haben, diese Art von Journalismus, die gibt es eigentlich in dieser Form fast nicht mehr auf dieser Welt. Rede und Gegenrede, die andere Sicht beleuchten, das ist die Weltwoche unabhängig, kritisch und ja, auch gut gelaunt, weil wir eben glauben, dass selbst in den schlimmsten Abgründen immer irgendwo ein Lichtblick liegt. Wir beleuchten, was andere weglassen, Wir sprechen mit jenen, mit denen sich sonst... Niemand zu unterhalten getraut. Wir schreiben, was ist. Abonnieren Sie daher die Weltwoche. Jedes Abo ist eine Liebeserklärung an die Meinungsvielfalt. Denn unabhängiger Journalismus funktioniert eben nur mit unabhängig kritischen und vielleicht auch gut gelaunten Lesern. Sie sind der Grund, warum wir machen können, was wir eben machen. Alle Abo-Optionen finden Sie auf unserer Website www.weltwoche.de sowohl für Print als auch digital und maßgeschneidert auch für Deutschland. Und wenn Sie bereits Abonnent sind, dann möchte ich mich an dieser Stelle einfach mal bei Ihnen bedanken und wünsche Ihnen nun viel Vergnügen beim nächsten Video.