Grüezi miteinander, ganz herzlich willkommen und einen wunderschönen guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde aus nah und fern. Ich begrüsse Sie aus dem Haus der schweizerischen Neutralität, zur schweizerischen Ausgabe von Weltwoche Daily, die andere Sicht. Unabhängig, kritisch, gut gelaunt und zuversichtlich am Dienstag, dem 2. September 2000. 26 im Hintergrund, gut sichtbar, die Hellebarde, jenes Werkzeug der schweizerischen Freiheit und Unabhängigkeit, mit dem die Eidgenossen sich vor vielen hundert Jahren der zudringlichen Nachbarn zu erwehren hatten. Und diese Hellebarde steht sinngemäss eben auch in einem ursächlichen Zusammenhang. mit dem Thema, das uns jetzt am meisten zu interessieren hat, nämlich dem Thema der schweizerischen Neutralität. Ich werde auch in der heutigen Ausgabe darauf zu sprechen kommen, vor dem Hintergrund sehr besorgniserregender internationaler Entwicklungen. Die deutsche Regierung, Innenminister Dobrindt, hat an einer Medienkonferenz nun nach dem Drohnen... Zwischenfall in Leipzig, eine klare Schuldzuweisung gemacht gegen Russland. Auch einige Massnahmen verkündet, man will bestimmte Institutionen, Konsulate, kulturelle Institutionen schliessen. Verbunden mit der klaren Schuldbenennung. Allerdings, so nach der Berichterstattung zu beurteilen, ist mir persönlich jetzt nicht klar, welche Beweise die Deutschen da genau vorlegen. Es ist von nachrichtendienstlichen Ermittlungen die Rede. Und die Reaktion aus Moskau folgte prompt. Sprecherin des Aussenministeriums wies die Anschuldigungen zurück. Und auch Russlands Präsident Putin hat sich inzwischen gemeldet. Auch er weist dies zurück. und hat seinerseits Reaktionen angekündigt, wie auch die Einschätzung, dass Deutschlands Kanzler Merz möglicherweise auch aus innenpolitischen Gründen jetzt ablenken wolle. Er sei ein Regierungschef, der das Vertrauen seiner Bevölkerung verloren habe. Aus Schweizer Sicht müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass dieser Krieg, wie ich Ihnen hier schon vor den Sommerferien... sorgenvoll erläutert habe, immer mehr eskaliert. Da wird eine Schippe nachgelegt und Eskalation produziert gegen Eskalation. Und die Gefahr, dass hier etwas ausser Kontrolle gerät, liegt nicht nur in der Natur der Sache, denn Kriege geraten ausser Kontrolle. Man kann sich da eben nicht auf juristische Spitzfindigkeiten oder andere Schranken angeblicher Art... verlassen, ganz im Gegenteil, Kriege können aus dem Ruder laufen. Auch wenn es uns unwahrscheinlich erscheint, dass in nächster Zeit hier Europa in Flammen aufgeht, das ist eine brandgefährliche Sache und die läuft. Und das Gefährliche ist, dass beide Seiten, alle Seiten hier in einer Art Eskalationsspirale gefangen sind. Und wir in der Schweiz müssen uns fragen, ob... Dieses verlotterte Verständnis der Neutralität, das heute in weiten Kreisen unserer Gesellschaft, vor allem auch in der Elite, getragen wird, dass dieses verlotterte Verständnis der Neutralität dazu beitragen kann und beitragen wird, dass die Schweiz noch mehr, als sie es heute schon ist, in diesen Krieg hineingezogen wird. Noch sind wir erst. an Wirtschaftssanktionen gegen die eine kriegführende Partei gegen Russland beteiligt. Das wird heruntergespielt in Bern, aber Sie kennen da meine Meinung. Wirtschaftskrieg ist auch Krieg und zwar eine der besonders schrecklichen Arten des Krieges. Es ist eine Unglaublichkeit, dass wir hier mitmachen in früheren Zeiten und das können Sie historisch nachweisen in allen früheren Kriegssituationen. Als es wirklich knallte und die Schweiz auch Gefahr lief, in dieses Kriegsgeschehen hineingezogen zu werden. haben unsere Behörden, haben unsere Regierungen einen pickelharten, absoluten Neutralitätskurs vertreten. Keinerlei Einmischung, weder militärisch, diplomatisch noch wirtschaftlich, weil einem eben noch bewusst war, dass Wirtschaftskrieg und Krieg Kriege sind. Und neutral heisst, dass man bei Kriegen nicht mitmacht. Aber das wollen sie in Bern auflockern. Sie behaupten sogar, dass dieses verlotterte Verständnis der Neutralität, das wir heute haben, das bewährte sei, das uns seit 180 Jahren vor Kriegen geschützt habe. Das ist eine Geschichtsverfälschung, die da vorgenommen wird, bis zum Aussenminister unseres Landes. Tatsache ist, dass die absolute, die strikte, die strenge schweizerische Neutralität, eben die nicht flexible Gummineutralität, die klassische Neutralität, war eben diese strenge Neutralität, das ist die Neutralität, die man in die... Verfassung jetzt schreiben möchte mit der Neutralitätsinitiative. Also vor dem Hintergrund dieser sehr gefährlichen Situation, und ich werde dann in der internationalen Ausgabe noch etwas über Deutschland sprechen, das ist ja unfassbar, was da passiert, dass man so wenige Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg jetzt wieder sich da in eine Konfrontation politisch hineinmanövriert. Und dies tut eine Regierung. die ja selber sich auf dünnem Eis bewegt. Und darum liegt der Verdacht schon nahe, dass das eine mit dem anderen etwas zu tun haben könnte. Dass man in diesem Krieg auch eine Art politischen Rettungsanker sieht. Das sind jetzt reine Spekulationen, das kann man ja nicht beweisen. Aber Deutschland stellt sich hier in der Europäischen Union an die Speerspitze jener die an der Eskalationsschraube drehen. Und die deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützt das, hat die volle Solidarität da Berlin schon ausgesprochen. Also auch da heizt man kräftig an. Und auch da, meine Damen und Herren, in der Schweiz, unser Bundesrat, alle Parteien ausser der SVP sind der Meinung, dass sich die Schweiz institutionell an diese EU anbinden sollte. An eine EU, die immer tiefer hineinmarschiert in diesen Krieg gegen Russland. An eine EU, der Mitgliedstaaten, obwohl sie das Geld nicht haben, wie wild aufrüsten. Und da soll sich die Schweiz institutionell anbinden oder gar unterwerfen, sich der Gerichtsbarkeit und den Rechtssetzungsmechanismen den Direktiven Brüssels unterwerfen, die Unabhängigkeit aufgeben, denn wenn man sich wehrt gegen die Diktate aus Brüssel, so wollen es diese Verträge, dann kann die Schweiz bestraft gebüsst werden. Und zu allem Überdruss sollen wir dafür, für diese Unterwerfung, einfach noch Milliarden bezahlen müssen. Aber ich will jetzt gar nicht vom Geld sprechen, sondern einfach von der Dynamik dieser Unterwerfung unter eine Organisation, die mit steigender Wahrscheinlichkeit den Krieg in die Schweiz tragen wird. Also mit dieser EU. die kein Friedensprojekt mehr ist, kann die Schweiz ihre Sicherheit sicher nicht steigern. Und das Gleiche gilt für die NATO. Denn die gleichen Kreise, die an der Neutralität sägen, die die Schweiz der EU unterwerfen wollen, die gleichen Kreise streben ja auch in die NATO. Und mehr NATO heisst, mehr Unfrieden in der Schweiz. Heisst noch weniger Neutralität. heisst, dass die Wahrscheinlichkeit eines Angriffs auf die Schweiz, dass die Schweiz selber als Kriegspartei ins Visier kommen kann, das ist die NATO-Perspektive, die beispielsweise von einer neuen Zürcher Zeitung heute noch einmal in deutlichsten Worten bekräftigt wird. Ich werde darauf zurückkommen. Machen wir einen kleinen thematischen Bruch. Ein Grossteil der Betriebe gibt lernenden Nachhilfe. Das ist der etwas verklausulierte Titel im Tagesanzeiger. Auf der Frontseite des Blick heisst es dann schon etwas deutlicher Arbeitgeber schlagen Alarm. Sind Schulabgänger zu dumm für die Lehre? Aber der Blick bringt es hier auf den Punkt. Das sind besorgniserregende Resultate einer neuen Umfrage. Betriebe klagen, sie hätten zunehmend Mühe geeignete Lehrlinge zu finden. Defizite beim Schreiben und Rechnen. Jeder fünfte Betrieb will weniger Lehrlinge einstellen. Warum? Weil unsere Schulen zu wenig schulisch, intelligenzmässig, satisfaktionsfähige, taugliche Schüler produzieren. Ich meine, das... Der Bildungschaos, die Bildungsmisere hat jetzt offenbar auch zur Folge, dass die Betriebe sich umstellen und sagen, ja, da können wir gar nicht so viele Lehrlinge anstellen, weil eben das, was da kommt aus den Schulen, ist einfach nicht gut genug. Das sind schon besorgniserregende Befunde jetzt hier in der Innenpolitik, Zeichen der Verlotterung. Gleichzeitig ist mir aufgefallen, in der Neuen Zürcher Zeitung heute eine Studie von McKinsey, die da zitiert wird. Die Unzufriedenheit wächst. Die Schweiz lebt gut von ihren multinationalen Konzernen. Doch wichtige Standortvorteile schwinden, wie eine Studie von McKinsey. Zeigt die wichtigsten Punkte. Der Schweizer Anteil an Ansiedlungen bleibt stabil. Die absolute Zahl sinkt. Forschungszentren statt Hauptsitze. Schweiz wird tech-lastiger und verliert bei Pharma. Der Swiss Finish lähmt die Geschäfte. Der Steuervorteil schwindet. Energie wird knapper und teurer, also Fehlentwicklungen, wie wir sie beispielsweise in verschärfter Form in Deutschland oder in der Europäischen Union beobachtet. Ganz generell kann man sagen, wer die Schadenswirkung, die verheerende Wirkung der Europäischen Union studieren möchte, muss sich einfach die Entwicklung von Frankreich und Deutschland wirtschaftlich in den letzten 20, 25 Jahren anschauen. Das ist ja herzzerreissend. wie diese einstigen Paradestaaten der Europäischen Union jetzt also wirklich auf dem Pannenstreifen wirtschaftlich unterwegs sind. Frankreich ganz schlecht beieinander, Deutschland etwas besser, was dann in der Elite zu den bekannten nach wie vor eigentlich erstaunlich elitären bis arroganten Verhaltensweisen führt. Und das wiederum produziert natürlich Widerstand bei der deutschen Bevölkerung. die sich das zunehmend weniger bieten lassen will. Diese SVP-Exponenten fallen Blocher in den Rücken. Ja, die Boulevardpresse versucht hier den grossen SVP-Twist in Sachen Neutralitätsinitiative aufzuziehen. Es werden da vier SVPler namentlich erwähnt. Peter Spuler, Jean-Pierre Galatti, der Aargauer Regierungsrat. Bernhard im Oberdorf, Zürcher Kantonsrat und Samuel Schmid, Altbundesrat. Das hat Peter Spuhler vermutlich nicht verdient, dass er im Zuge mit diesem letzten Aufgebot erwähnt wird. Aber wenn ich mir diese Liste anschaue, der SVP-Dissidenten, dann muss ich sagen, Jean-Pierre Galatti, Aargauer Regierungsrat. Bei ihm habe ich mich schon ein paar Mal gefragt, wann er zum letzten Mal ein Anliegen seiner Partei vertreten hat. Er ist Regierungsrat, klar. Er wendet sich da nach allen Seiten, möchte natürlich in allen Lagern gut ankommen. Der ist entschuldigt. Dann Peter Spuhler, erfolgreicher Unternehmer mit Stadler Rail. Natürlich auch eingebunden etwas in die politischen Auftragsvergabesysteme der internationalen Politik. Auch da gilt es Rücksicht zu nehmen. Bernhard Immerberdorf, Zürcher Kantonsrat, mittlerweile glaube ich Mitte-Partei. Also das ist jetzt nicht einer der Schwergewichte. Innerhalb der SVP und Altbundesrat Samuel Schmid, den sie da aus der Versenkung gezogen haben, um dagegen die Neutralität zu mobilisieren in der NZZ. Ich weiss nicht, also diese Auswahl bekräftigt eigentlich die Geschlossenheit der SVP in dieser Frage. Wobei ich manchmal die Beobachtung zu machen glaube, dass die SVP auch schon entschieden oder entschlossener für ein Volksbegehren gekämpft hat. Gleichzeitig muss man sagen, in der letzten Fernseharena hat das Monika Rüger gut gemacht. Walter Wobmann, der erfolgsgewohnte Initiativspezialist, Ex-Nationalrat, ein Mann des Volkes, zutiefst bodenständig, vernünftig, ein Schaffer, ein Krampfer, der immer wieder... ...mirakulöse Dinge zustande gebracht hat an der Urne. Da habe ich mich gefragt, wo sind eigentlich die Verfechter der parteiübergreifenden Organisation Pro Schweiz? Hat die Arena hier vielleicht, die Redaktion, die ausgebremst? Da darf man auch nie die politisch-wackiavelistischen Energien unterschätzen unseres Schweizer Fernsehens, das natürlich auch mit der Einladungspolitik Politik macht. und selbstverständlich auch immer wieder versucht, hier entsprechend einzuwirken. Der Wandel gehört zur Neutralität. Zwei geschlagene Seiten in der Neuen Zürcher Zeitung, geschrieben von drei Journalisten, Petra Fischer, Georg Hessler und Linda Kopponen und eine neuerliche Breitseite gegen das traditionelle Neutralitätsverständnis. Da sage ich NZZ. Chefredaktor Willi Bretcher Ehren Weltwoche abonnieren. Das ist die Losung der Stunde. Willi Bretcher, NZZ-Chef von 1933 bis 1967 war ein senkrechter, ein unerschütterlicher Verteidiger der absoluten Schweizerischen Neutralität im Zweiten Weltkrieg, ein Freisinniger von alten Schrot und Korn, gleichzeitig Internationalist im Europarat, weltoffen Nazi-Gegner, Verfechter der Neutralität und all jene, die heute den Befürworten der Neutralitätsinitiative vorwerfen, sie seien die fünfte Kolonne Moskaus, sie seien pro... Putin, es ist die Pro-Putin-Initiative. Das ist also wirklich der Gipfel der Frechheit und der Respektlosigkeit, weil diesen Spruch hören wir auch in der NZZ, Gipfel der Respektlosigkeit gegenüber dem eigenen grossartigen Chefredakteur, dessen Andenken wird hier in den Dreck geworfen, wird in den Staub getreten, denn man stelle sich nur vor, jemand hätte im Zweiten Weltkrieg dem NZZ-Chef Willy Bretcher vorgeworfen. Ja, mit ihrem Neutralitätsverständnis sind sie also ein Hitler-Anhänger, sind sie ein Mussolini-Freund. Ja, die Neutralitätsbefürworter, das sind die Hitler-Befürworter. Pro Hitler, pro Neutralität. Ich meine, so jemanden hätte Willy Bretscher hochgekammt, fristlos aus der NZZ-Redaktion hinausgeworfen und hätte sich vermutlich verflucht, so jemanden jemals angestellt zu haben. Er wäre vielleicht verzweifelt. angesichts einer solchen fehlerhaften Personalpolitik, die er als Chefredakteur am Ende selber zu verantworten gehabt hätte. Also einmal mehr die NZZ auf einem Kreuzzug des Zeitgeistes. Und das kommt eben immer wieder vor. Ich meine, die NZZ war damals auch ganz vorne dabei, als sie der FDP empfohlen hat, auf den grünen Kurs zu gehen. Was ja dann fürchterlich in die Hosen gegangen ist. Viele andere Themen. EU, die NZZ, EU-Annäherung, Rahmenverträge usw. Immer dafür, immer auf dem falschen Dampfer. Und jetzt auch wieder mit dieser Neutralitäts-, mit diesem Antineutralitäts-Fimmel. Man orientiert sich an Schweden und an Finnland, als ob diese Länder ein Vorbild punkto Neutralität für die Schweiz sein könnten. Ich meine, die Schweiz ist bis jetzt das internationale Eichmass einer weltweit bewunderten... sehr eigenständigen, spezifisch schweizerischen Neutralität gewesen. Was soll denn das, wenn man mit wir können ja auch nach Nordkorea schauen, um uns an der dortigen Aussenpolitik zu orientieren oder an China. Das ist doch lächerlich, doch absurd. Und dann heisst es, was bedeutet die Neutralität für die Souveränität? Ja, es ist eine Stärkung der Souveränität, der Unabhängigkeit. Die Neutralität ist das völkerrechtliche Siegel der schweizerischen Unabhängigkeit. Welchen wirtschaftlichen Wert hat die schweizerische Neutralität? Ja, das wird auch heruntergespielt. Einen riesigen Wert. Dadurch, dass die Schweiz neutral ist, ist sie niemandes Feind, ist unsere Politik gezwungen zu allen Staaten, ob uns ihre Regierungssysteme passen oder nicht, freundschaftliche Beziehungen aufrechtzuerhalten. Sogar im Zweiten Weltkrieg hatte die Botschaft in Berlin den bundesrätlichen Auftrag, freundschaftliche Beziehungen zur Regierung in Berlin aufrechtzuerhalten. Da steigen sie natürlich auf die Barrikaden heute, gehen sie auf die Palme, da die Gutmenschen und die Dauerenpörten und die Selbstgerechten. Weil das natürlich mit ihrem gesinnungsverbohrten Moralismus nicht zusammenpasst. Die Neutralität kommt eben noch aus einer Zeit des Realismus. Und all diese Neutralitätsanalphabeten, die uns da erklären wollen, was die Neutralität ist, die kommen eben aus einem ganz anderen Geist heraus, aus dem Moralismus. Und diese Argumentation, diese Polemik, die da... über uns ausgegossen wird, ist eben Ausdruck der Tatsache, dass die Schweizer Medien, allem voran, und mit der NZZ natürlich wesentliche Teile unseres Establishments, die Fähigkeit verloren haben, in realistischen Kategorien zu denken. Meine Damen und Herren, das ist hier der entscheidende Punkt. Was bedeutet die Neutralität für die Sicherheit? Ja, sie würde uns abkoppeln von der internationalen Welt. Wir könnten keine Sanktionen mehr machen und zeigen, dass wir dazugehören. Was ist denn das für ein Verständnis? von Neutralität, das ist ein Fundamentalwiderspruch, sich militärisch raushalten, aber im Wirtschaftskrieg mitmachen. Das ist doch keine Neutralität mehr. Und damit setzt sich die Schweiz der Gefahr aus, selber auf eine Feindesliste zu kommen. Und das sind wir ja auch schon. Und wenn der Krieg, und das hat ja Georg Hässler einmal, der Autor hier, in einem Weltwoche-Interview gesagt, ja, solange der Krieg da in der Ukraine draussen tobt, können wir uns diese... eine flexible Neutralität erlauben. Im Zweiten Weltkrieg war der Krieg eben an unseren Landesgrenzen, da war das nicht möglich. Da merkt ja jeder, was für ein beliebiges, für ein schlaumeierisches Neutralitätsverständnis, was für ein opportunistisches, kriegsgewinnlerisches Neutralitätsverständnis hier beliebt gemacht werden soll. Also Schweizer, macht einmal die Augen auf. Das geht doch nicht. Man kann sich doch hier nicht wie eine Schlachtkuh am Nasen ringen. in einen Krieg hineinführen lassen? Wo ist denn da eigentlich der Schweizer Widerstandsgeist bezüglich schweizerischer Neutralität? Ich verbinde diese Gardinenpredigt, diese gerechtfertigte, leicht zornig unterlegte Darlegung des Ist-Zustands mit der Aufforderung an Sie. Kommen Sie am nächsten Freitag ans Neutralitäts... Podium im Hotel Marriott mit Altbundesrat Christoph Blocher. Da werden wir über diese Themen sprechen, in diesem Geist. Und da werden wir natürlich hier auch die Grundsätze, die Fundamente unseres Staatswesens zu klären haben. Freitag, 4. September, Hotel Marriott, kurzfristig anberaumt, aber es haben sich schon viele, viele Leute angemeldet. Aber es hat noch Tickets. Kommen Sie, melden Sie sich an. weltwoche.ch-blocher weltwoche.ch-blocher unbedingt mitmachen, mitdiskutieren. Kommen Sie auch, wenn Sie anderer Meinung sind, wenn Sie der Auffassung sind, wenn Sie das glauben, was hier da erzählt wird, wenn Sie auch der Meinung sind, die Schweiz dürfe auf keinen Fall sich da neutralitätspolitisch abschotten vom Rest der Welt. Ich glaube, es wird langsam wichtig, dass wir uns abschotten, wenn ich auf die Schlagzeilen sehe, wie da Deutschland jetzt einmal mehr zum Krieg Heizt Und ich frage mich, wo sind die Beweise hier für diese Schuldzuweisungen? Haben wir eigentlich nichts gelernt aus dem Irakkrieg mit den abenteuerlichen Massenvernichtungswaffen, die da plötzlich aus dem Hut gezaubert wurden und siehe da gar nicht vorhanden waren und so weiter und so weiter. Hier ist doch immer wieder gelogen und betrogen worden mit diesen Kriegsgründen und wie man da naiv den Regierungen glaubt. Darüber werde ich dann auch in der internationalen Ausgabe sprechen. Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Das war es von Weltwoche Daily Schweiz. Jetzt dann gleich die internationale Ausgabe. Ich freue mich und wünsche Ihnen trotz allem einen schönen Tag. Entschuldigen Sie, bevor Sie dieses Video nun wegklicken, was Sie eben gesehen haben, diese Art von Journalismus, die gibt es eigentlich in dieser Form. Fast nicht mehr auf dieser Welt. Rede und Gegenrede, die andere Sicht beleuchten, das ist die Weltwoche unabhängig, kritisch und ja, auch gut gelaunt, weil wir eben glauben, dass selbst in den schlimmsten Abgründen immer irgendwo ein Lichtblick liegt. Wir beleuchten, was andere weglassen. Wir sprechen mit jenen, mit denen sich sonst niemand zu unterhalten getraut. Wir schreiben, was ist. Abonnieren Sie daher die Weltwoche. Jedes Abo. ist eine Liebeserklärung an die Meinungsvielfalt. Denn unabhängiger Journalismus funktioniert eben nur mit unabhängig kritischen und vielleicht auch gut gelaunten Lesern. Sie sind der Grund, warum wir machen können, was wir eben machen. Alle Abo-Optionen finden Sie auf unserer Website www.weltwoche.de sowohl für Print als auch digital und massgeschneidert auch für Deutschland. Und wenn Sie bereits Abonnent sind, Dann möchte ich mich an dieser Stelle einfach mal bei Ihnen bedanken und wünsche Ihnen nun viel Vergnügen beim nächsten Video.