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Grüezi miteinander, ganz herzlich willkommen und einen wunderschönen guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde aus nah und fern. Ich begrüsse Sie zur schweizerischen Ausgabe von Weltwoche Daily. Die andere Sicht, unabhängig, kritisch, gut gelaunt und zuversichtlich am Donnerstag, dem 24. September 2000. 26. In Europa herrscht Krieg und die Schweiz ist ein Anhängsel der EU-Aussenpolitik. Wir haben flächendeckend übernommen die Brüsseler Sanktionen gegen die nukleare Militärgrossmacht Russland. Wir sind also Kriegspartei. Die Schweiz macht mit im Wirtschaftskrieg gegen eine der mächtigsten... Militärmaschinerien des Planeten. Das ist ein Verstoss gegen jahrhundertealte Traditionen unserer Aussen- und Neutralitätspolitik. Es ist die Preisgabe der Unabhängigkeit der Schweiz in aussenpolitischen Fragen und insbesondere in der gefährlichsten aussenpolitischen Frage der Gegenwart. Diese Preisgabe der Neutralität ist die Folge, Einer verwahrlosten Vorstellung von verschweizerischer Neutralität in Bundesbern und vor diesem Hintergrund ersuche ich Sie am nächsten Wochenende ein Ja für die Neutralitätsinitiative in die Urne zu legen. Es ist von grösster Wichtigkeit, dass wir Schweizer, wir Bürger und die Neutralität, die schweizerische Neutralität ist nicht für die Politiker gemacht worden, sondern für uns. Und wir müssen sie uns zurückholen als Lebensversicherung und Schutzschild unserer Interessen, unseres Landes. Das ist der ganz entscheidende Punkt. Und die Diskussion, die wir jetzt erleben dazu, ja, die Politik braucht Spielräume, die Politik braucht Flexibilität, dummes Zeug. Wir wollen unserer Regierung nicht den Spielraum geben, die Schweiz in... in internationale Konflikte hineinstürzen zu können. Da ist eine strenge rote Linie zu ziehen. Null Flexibilität bei Fragen von Krieg und Frieden. Denn diese Entscheidungen, die in Bundesbern leichtfertig getroffen werden, haben gravierendste Auswirkungen auf unser Land, auf unser Leben, auf das Leben unserer Kinder. Und schauen Sie sich doch einmal an, was diese Klasspolitik in solchen Fragen in den letzten Monaten und Jahren alles verbrochen hat. Nehmen Sie nur diesen F-35-Fall. Die zuständige Bundesrätin, der Armee-Chef damals Thomas Süssli und Viola Amherd, sie beide haben den Vertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika nicht einmal gelesen und haben die Leute angelogen mit diesen Fixpreis-Flunkereien, mit diesen Irreführungen. Und da sehen Sie den Grad der Unernsthaftigkeit, mit der genau die Leute, die im Bundeshaus betraut werden mit der Aufgabe, die Sicherheit sicherzustellen, die stellen gar nichts sicher. Die lesen nicht einmal die Verträge, über die sie dann in der Öffentlichkeit irreführend, lügenhaft sich verbreiten. Das ist die Situation. Und diesen Leuten wollen wir Spielraum geben. In Fragen von Krieg und Frieden. Diesen Leuten wollen wir Flexibilität geben, damit sie entscheiden können, wie viel Krieg darf es denn sein, wie viel Wirtschaftskrieg, wie viele Sanktionen. Nein, meine Damen und Herren, da muss man eine ganz klare Grenze zeigen. Hier muss man die Stopptaste drücken. Diesen Leuten, dieser Regierung, jeder Regierung, muss man Fesseln anlegen. Deshalb ein Ja zur Neutralitätsinitiative. Und das ist auch der Grund, warum ich hier... noch eines der letzten Schweizer Neutralitäts-Polo-Shirts der Weltwoche montiert habe. Sozusagen der programmatische, auch modische Aufruf, das Ausrufezeichen. Und klar, ich möchte Sie auch inspirieren und ich möchte Sie daran erinnern. Sichern Sie sich noch eines der letzten Polo-Shirts. Es sind noch ein paar wenige vorhanden. Schweizer Neutralität, die Weltwoche. Hier mit ihrem ikonischen, mit ihrem Kult-Polo-Shirt Neutralität. Die sitzt und das hier ist die Patriot Edition mit dem Schweizer Kreuz und dem ikonischen Datum 1291. Heute erscheint die neue gedruckte Weltwoche Plädoyer für den Alkohol. Ein Kulturgut gesünder als man denkt. Kurt W. Zimmermann mit einem Kontrapunkt zur zwinglianischen... Alkohol- und Weinverdrossenheit, die derzeit durch unsere Medien perlt, die durch unsere Medien brandet. Neutralitätsmüde SVP verrät die Schweizerische Volksinitiative durch ihr lauwarmes, um es jetzt mal vorsichtig auszudrücken, lauwarmes Engagement. Die Schweizerische Neutralität, Krieg um Frieden, Leben und Tod, Dettling und Co. ducken sich weg. Und wir haben dazu ein sehr, sehr schönes Bild. eine wunderbare Illustration gestalten lassen, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Meine Kollegen haben das getan hier. Die Friedenstaube aufgespießt auf der Hellebarde, neutralitätsmüde SVP. Ich habe es hier schon öfters gesagt, befremdend, verstörend, dass ausgerechnet die Partei, man muss sie zugutehalten, sie ist die einzige, die sich noch dafür eingesetzt hat, aber eben mit angezogener Handbremse. Mein Eindruck ist, dass es im Moment in der SVP einfach an Kämpfern fehlt, die hier auch bereit sind, wirklich in den Gegenwind zu gehen, sozusagen. ins Stahlgewitter der Kritik und der Anfeindungen, die auch den Mut zur Provokation aufbringen. Und Provokation ist etwas Wichtiges in der Politik, vor allem wenn ihnen eine Mehrheit, eine Propagandamonsterwelle entgegenschlägt. Dann müssen sie mit provokativen, asymmetrischen Guerillamethoden die Aufmerksamkeit auf sich lenken. Aber der Eindruck ist, dass die SVP natürlich aufgrund von ihren Erfolgen wohlstandssaturiert ist. Erfolgsverwöhnt. Und dann fängt an, sich sozusagen auch vielleicht das Karriere-, das Laufbahndenken einzuschleichen. Ich kann Ihnen nur sagen, mit dieser Einstellung wird man die Schlacht um die EU-Verträge nicht gewinnen können. Mit dieser Zurückhaltung, mit dieser wohltemperierten Unsichtbarkeit, das läuft einfach so nicht. Sie müssen, ich meine, man steht da einer Mehrheit gegenüber von Leuten, die die Schweiz migrationspolitisch in den Abgrund hineinführen. die die Schweiz zugrunde gehen lassen aufgrund dieser unkontrollierten Zuwanderung, die die Schweiz in Fragen der Neutralität nicht mehr ernst nehmen und die eben auch bereit sind, die Schweiz der Europäischen Union zu unterwerfen. Die SVP ist die einzige Partei, die hier dagegen steht, konsequent, zum Teil noch mit kleineren Parteien verbündet, aber sie ist hier der wichtigste Stützpfeiler des Widerstands. Aber da muss man diesen Widerstand auch leisten. Und ich habe überhaupt nichts gesehen da von der SVP oder fast nichts hier auch in meinen... unmittelbaren Wohngefilden. Man ist einfach abgetaucht, man hat sich weggeduckt. Das ist die Auseinandersetzung, die hier eröffnet wird. Zelensky braucht diesen Krieg. Ich war Sprecherin des Präsidenten, lesen Sie hier meine Rede, die das EU-Parlament verbieten wollte. Julia Mendel, wir haben darüber gesprochen, der Live-Event in Straßburg und jetzt die grosse Rede, die sie gehalten hat, die sie nicht hätte halten sollen, die man verbieten wollte, aber Wir haben das logistisch mit ermöglicht von Seiten der Weltwoche, dass dies dann entsprechend doch ins Werk umgesetzt werden konnte. Wir haben viele aufsehenerregende Texte, unter anderem auch die Analyse des früheren tschechischen Präsidenten Václav Klaus, der programmatischen State of the Union-Rede von Ursula von der Leyen. Ursula von der Leyen mit einer mutmasslich geringeren demokratischen Legitimation. als der Mann, der jetzt im Kreml seit über 25 Jahren den Ton angibt. Es sind schon verrückte Verhältnisse, in denen wir leben. Dann als neuer Autor in der Weltwoche jetzt in Erscheinung treten Jacques Pau, der von den EU-Gewaltigen sanktionierte Schweizer in Brüssel, der Analyst, der frühere Oberst der Schweizer Armee, Mitarbeiter des aussenpolitischen Departements und der Nachrichtendienste. Brief aus Brüssel, Geisterbeschwörung im Bunker. Europas Eliten agitieren gegen Moskau. In Wirklichkeit fürchten sie sich vor der eigenen Bevölkerung. Gegen deren Interessen sie Politik betreiben. Jacques Pau nach wie vor sanktioniert ein Affront. Ein Angriff auf den Rechtsstaat, man kann das nicht oft genug betonen, diese Sanktionspolitik, die Entrechtung, die für Vogelfreierklärung von Bürgern, von Europäern und hier von einem Schweizer Bürgern, verstösst gegen alles, was wir als europäisch-rechtsstaatliche Traditionen auffassen. Und deshalb ist die EU auch überhaupt nicht befugt, in irgendeiner Weise sich kritisch zu äussern über mangelhafte... rechtsstaatliche Gepflogenheiten in anderen Ländern. Das ist das, was mich am meisten irritiert, wenn man sich da aus Brüssel immer wieder zeigefingernd gegen Russland oder gegen andere Länder stellt. Natürlich gibt es da Missstände, selbstverständlich, soll gar nicht bestritten werden, aber die Leute in Brüssel, die haben so viele Missstände selber angehäuft, dass sie zuerst einmal vor dem eigenen Saustall bzw. im eigenen Saustall aufräumen sollten, bevor sie sich da an anderen abarbeiten. Urs Geriger hat sich da nach Ceuta begeben, um die Flüchtlingsthematik anzuschauen. Wir haben einen Bericht aus Belarus. Belarus blüht auf und Stefan Milius beschäftigt sich mit Granit Xhaka. Granit Xhaka hatte Recht, ja, er hatte Recht, sich aufzulehnen gegen diese ganze Covid-Diktatur- Politik. Was man ihm natürlich vorwerfen kann, ist, dass er es sozusagen hintenrum dass er für sich Regeln in Anspruch nehmen musste, die normalsterbliche zu befolgen hatten, die sich hier eben nicht entsprechend verhalten konnten. Und Vorbild in dieser ganzen Hinsicht für mich, auch damals schon gewesen, haben das so ausgedrückt, war natürlich der Novak Djokovic. Was hat der an unglaublicher Häme und Prügel einstecken müssen? Brexit erreichen, Millionäre und Milliardäre flüchten vor Leben nach Dubai, Monaco und St. Moritz. 3'000 Millionäre haben die Insel 2025 in Richtung Schweiz verlassen. Über 1'500 sollen es dieses Jahr sein. Das ist die Entwicklung von Grossbritannien, auch ein einstiger Pfeilerstaat der Europäischen Union, heute verloren in wirtschaftlichem Niedergang und Kriegstreiberei, wie übrigens auch Brüssel. Die EU als einstiges Friedensprojekt hat sich zu einem Konfrontation, zu einem Kriegsprojekt entwickelt. Auch das... ein wichtiger Befund, der einigen Leuten da in Bern, in Bundesbern, die Augen öffnen sollte. Sie möchten sich ja diesem Kriegsprojekt anschliessen. Und deshalb sind sie auch gegen die Neutralität, weil die schweizerische Neutralität ist die Brandmauer, ist das völkerrechtliche Siegel unserer Unabhängigkeit, ist eben das grösste Hindernis, ist der Sperrblock auf dem Weg. in die Europäische Union und darum muss man an dieser Neutralität eben auch festhalten. Traurig, dass auch in bürgerlichen Kreisen, da in sogenannten liberalen Kreisen, solche Grundeinsichten, die früher noch selbstverständlich waren, nicht mehr selbstverständlich sind. Der Schweizerische Fussballverband stellt sich hinter Granit Xhaka, das ist interessant, während der Eishockey-Nationaltrainer Patrick Fischer, dem sind sie in den Rücken gefallen, bei Granit Xhaka läuft es anders. dass wie gesagt, in der Sache... und verteidige ich ihn. Aber dass das Ganze eben dann hinten rumläuft und so weiter, das kann man natürlich kritisieren. Wenn man Entscheidungen trifft, gravierender Art, dann sollte man auch dies öffentlich tun und sonst die Konsequenzen tragen müssen. Ständerat fällt Richtungsentscheid bei der Lex UBS. Ein Sieg für Finanzministerin Keller-Sutter. Ja, das ist auch so eine traurige Sache, dass das Ganze zu einem Showdown... zwischen zwei Personen geworden ist, zwischen UBS-Chef Sergio Armotti und der Bundespräsidentin, der Finanzministerin Karin Keller-Sutter. Und tatsächlich ist der Verdacht eben auch nicht ganz von der Hand zu weisen, dass da auf Seiten des Bundesrates eben auch solche egozentrischen Motive «Wer gewinnt jetzt? Wer schwingt oben aus?» eine Rolle spielen. Ich will da der Karin Keller-Sutter nichts unterstellen. Aber es hat natürlich jetzt auch Züge eines Prestigekampfs angenommen. Karin Keller-Sutter war schwerst angeschlagen nach diesem Trump-Telefonat, das da zur Entfesselung dieser Monsterzölle geführt hat. Sie musste irgendeinen Erfolg dann wieder nach Hause bringen. Und jeder, der sie kennt, und viele kennen sie natürlich noch aus den politischen Zeiten im Ständerat, auch als Bundesrätin, eine hochempfindliche Politikerin. die Qualitäten hat, ja, aber die eben auch am Ende des Tages immer wieder das persönliche Prestige über die Sache gestellt hat. Von diesem Hintergrund natürlich nachvollziehbar, dass sich die Bank-Exekutiv-Leute, dass die sich jetzt da dermassen echauffieren, was eben der Sache vielleicht auch nicht nur dient, wenn man sich dermassen exponiert. wie das der CEO getan hat, Sergio Ermotti, sein Engagement in dieser Sache, leidenschaftlich. Aber in den speziellen Gefilden Bundeswehrens kommt das schlecht an und kann sich leider auch kontraproduktiv auswirken. Für die Schweiz sicherlich wichtig, dass wir ein fantastisches Unternehmen wie eine UBS, dass wir Rahmenbedingungen schaffen, die für das unternehmerische Wirken gedeihlich sind. Auf der anderen Seite, das muss natürlich auch die UBS einsehen, ist so eine Bank für eine kleine Volkswirtschaft ein relatives Verdauungsproblem gewissermassen, wenn es dann Probleme gibt. Aber da wird natürlich viel Unsinn erzählt, denn in der Vergangenheit hat sich auch erwiesen, selbst in dieser grossen Krise, in der Finanzkrise 2008, damals als die UBS gerettet werden musste, ist ja für den Bund... Kein Frankenverlust entstanden, muss man sich mal vor Augen halten. Die haben ein riesen Geschäft gemacht, haben sogar noch Milliarden daran verdient. Also diese apokalyptischen Szenarien, die da immer wieder heraufbeschworen werden, die sind mit Vorsicht zu geniessen. Europa schaut genau, wohin sich die Schweiz bewegt. An der ETH haben sie wieder einen Experten ausgegraben, der gegen die Neutralitätsinitiative Stellung nimmt, ein Daniel Möckli. ETH, Center for Security Studies. Ja, Europa schaut genau, wohin sich die Schweiz bewegt. Falsch. Europa schaut nicht. Europa ist ein geografischer Begriff. Politiker in der Europäischen Union schauen auf die Schweiz. Aber die sind nicht das Mass aller Dinge, Herr Möckli, da von der ETH. Schaut nicht immer auf Brüssel, schaut mal auf die Schweiz, schaut mal, was für die Schweiz richtig ist. Aber unsere Intellektuellen, unsere... Mainstream-Politiker, unsere Mainstream-Medien, die sind ja geistig schon längst Brüssel beigetreten. Das sehen wir an solchen Artikeln, wie hier in der NZZ, die das Ganze natürlich willig ausbreitet und wie Honigmilch aufsaugt, wenn so etwas da aus diesen Elfenbeittürmen abgesondert wird. ETH-Experte, Experte, was für ein Experte. Offensichtlich hat er keine Ahnung, wenn man sieht, was hier erzählt wird. Daniel Möckli mahnt, dass die Annahme Okay. der Neutralitätsinitiative einen klaren Rückbau der Kooperationen zur Folge hätte. Ja, woher weiss er das? Ist er jetzt auch noch ein Zukunftsexperte? Ich meine, allein in dieser Aussage steckt doch schon die ganze Unseriösität des Expertenanspruchs. Niemand ist Experte für die Zukunft. Und selbst wenn es so wäre, dann müssten ja die ETH-Leute sich überlegen, was die Schweiz in dem Fall tut, wenn die EU da aufmault und aufjault. Also hier schon wieder so etwas wie Selbstmord aus Angst vor dem Sterben. Oh, es könnte Nadelstiche geben, also dürfen wir es nicht machen. Das ist genau die Mentalität, die institutionell verankert werden soll, wenn denn dieser EU-Unterwerfungsvertrag angenommen wird. Ich meine, schon jetzt zittern die angstschlotternd vor Brüssel, wenn die Schweiz über irgendetwas abstimmt, wenn dann Brüssel auch noch die Macht bekommt. Sanktionen auszusprechen gegen die Schweiz, die Schweiz zu bestrafen, wenn sie nicht so abstimmt, wie sie in Brüssel wollen. Stellen Sie sich mal vor, was dann los ist. Das sind unglaubliche Dinge. Und im Zusammenhang mit der Sicherheit muss man hier noch einen schwerwiegenden Vorwurf machen an den Bundesrat. Wir diskutieren ja jetzt über diese Martin Pfistersteuerpläne bezüglich der Finanzierung der Armee. Das sind ja die 0,... 2% Mehrwertsteuer jetzt verabschiedet worden vom Ständerat. Die SVP ist eingeknickt, macht bis in Steuererhöhungen auch mit. Warum ist dieser Entscheid ein Skandal? Und warum zeigt dieser Entscheid die ganze Unernsthaftigkeit des Bundesrates im Umgang mit der Frage der schweizerischen Sicherheit? Die Landesregierung erzählt Land auf, Land ab, wird nicht müde, das immer wieder zu unterstreichen. dass Russland eine akute Gefahr für die Schweiz bedeutet und dass die Schweiz da mehr oder weniger nackt dasteht. Und dass also akute, verschärfte Sicherheitsprobleme aufgrund der angeblichen Angriffspläne von Russland höchst prioritär zu gewichten sein. Das ist so die Auffassung. Egal, ob diese Auffassung stimmt oder nicht, wenn man sie hat, dann muss man ja mit grösster Dringlichkeit die Landesverteidigung aktivieren und verbessern. Wie macht man das? Durch eine Diskussion über eine Erhöhung von Steuern, die dann mittel- bis langfristig wirkt. Oder durch das unmittelbare Umschichten von Geldern, die man bereits hat, nämlich im heutigen Bundeshaushalt. Das machen sie aber nicht. Da haben sie Angst davor. Also sie haben grössere Angst, das schweizerische Haushaltsbudget umzuschichten, Geld rauszunehmen aus den Sozialhilfefonds und all diesen ganzen Kassen oder der Entwicklungshilfe. Vor dem haben sie grössere Angst als vor Russland. vor dem sie permanent Angst machen. Merken Sie etwas? Das geht hinten und vorne nicht auf. Das ist eine scherbelnde Rhetorik und am meisten scherbelt es an der ETH. Europa schaut genau. Das ist Kapitulation. Hurra, wir kapitulieren. Frankreich und Luxemburg setzen sich durch. Das ist interessant. Ich habe es bereits angesprochen. Zwei sogenannte Oligarchen, die da angeblich kremlnah sein sollen. sind von der Sanktionsliste genommen worden, aufgrund der Interventionen von Frankreich und Luxemburg. Hier zeigen sich Risse in der Sanktion und Wirtschaftskriegsfront der Europäischen Union gegen Russland. Die Schweiz sollte diese Sanktionen sofort aufgeben, aufhören mit Wirtschaftskrieg gegen eine Atommacht. Dann möchte man in der Stadt Genf, das ist eine Initiative der Sozialdemokratischen Partei, möchte man, dass Kondome... Und die Pille bezahlt werden vom Staat. Und es heisst hier, Sex ist kein Luxus. Die Sozialdemokraten möchten, dass der Staat hier auch beim Austausch der Körpersäfte künftig finanziell mitmischt. Ja, es gibt nichts, was es nicht gibt. Dann teure Abgänge vor ihrem Abgang. Die abgetauchte Ex-Bundesrätin Viola Amherd hat da in Millionenhöhe die Kanzlei Homburger beauftragt. Und in der NZZ wird vor einem unmittelbar bevorstehenden Angriff Russlands auf die Schweiz gewarnt. Ja, auf Europa gewarnt. Ja, wenn Europa sich laufend daran beteiligt, beziehungsweise die Europäische Union sich daran beteiligt, den Krieg auszuweiten, dann muss man sich auch nicht wundern, wenn der andere entsprechend reagiert. Putin ist in Florida ein willkommener Gast. Ja, die Amerikaner laden ihn ein zum G20-Gipfel. während man sich in der EU und damit eben auch in der Schweiz, die sich faktisch bereits an die EU angedockt hat, nach wie vor mit einer Politik der Ächtung und der Ausgrenzung der Diplomatieverweigerung zu begnügen und selber zu gefährden scheint. Das ist die Situation. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit, melde mich gleich zurück mit den internationalen Nachrichten. Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag und eine anregende Weihnachtszeit. Legt eure, übrigens auch die Weltwoche jetzt mit dem WW-Magazin, unserer Luxusbeilage für die schönen Seiten, für die glamourösen Seiten des Lebens. Bis bald, bis gleich und macht's gut. Ich wünsche Ihnen einen wunderschönen Tag. Entschuldigen Sie, bevor Sie dieses Video nun wegklicken. Was Sie eben gesehen haben, diese Art von Journalismus, die gibt es eigentlich in dieser Form fast nicht mehr auf dieser Welt. Rede und Gegenrede, die andere Sicht beleuchten, das ist die Weltwoche unabhängig, kritisch und ja, auch gut gelaunt, weil wir eben glauben, dass selbst in den schlimmsten Abgründen immer irgendwo ein Lichtblick liegt. Wir beleuchten, was andere weglassen, wir sprechen mit jenen, mit denen sich sonst niemand zu unterhalten getraut, Wir schreiben, was ist. Abonnieren Sie daher die Weltwoche. Jedes Abo ist eine Liebeserklärung an die Meinungsvielfalt. Denn unabhängiger Journalismus funktioniert eben nur mit unabhängig kritischen und vielleicht auch gut gelaunten Lesern. Sie sind der Grund, warum wir machen können, was wir eben machen. 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ETH-Experte warnt mit Brüssel vor Neutralitäts-Initiative. Wie empfindlich ist Bundesrätin Karin Keller-Sutter? EU hebt Sanktionen gegen zwei russische Unternehmer auf. Fussballverband stellt sich hinter Xhaka

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ETH-Experte warnt mit Brüssel vor Neutralitäts-Initiative. Wie empfindlich ist Bundesrätin Karin Keller-Sutter? EU hebt Sanktionen gegen zwei russische Unternehmer auf. Fussballverband stellt sich hinter Xhaka
ETH-Experte warnt mit Brüssel vor Neutralitäts-Initiative. Wie empfindlich ist Bundesrätin Karin Keller-Sutter? EU hebt Sanktionen gegen zwei russische Unternehmer auf. Fussballverband stellt sich hinter Xhaka
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Kapitel

  1. Einleitung und Begrüssung
  2. Europa und der Krieg
  3. Neutralität der Schweiz
  4. Kritik an der Schweizer Politik
  5. Neutralitätsinitiative und Weltwoche
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