«Verschwörungstheorie» zur Abschaffung des Staates? Warum Donald Trumps «Project 2025» schlicht genial ist

US-Präsident Donald Trump will einige Schlüsselpositionen seiner nächsten Regierung mit Leuten besetzen, die dem «Projekt 2025» nahestehen. Konkret geht es um Russel Vought als Budget-Direktor und Brendan Carr als Vorsitzenden der Federal Communications Commission. Dann ist Tom Homan im Gespräch als Chef der Grenzschutzbehörde (U.S. Immigration and Customs Enforcement). Und zu guter Letzt John Ratcliffe, er soll neuer Leiter des CIA werden.

Sie alle waren zuvor an der Erarbeitung des 922-seitigen Arbeitspapieres der Heritage Foundation «Mandate for Leadership 2025 – The Conservative Promise», kurz «Project 2025» genannt, aus dem Jahr 2023 beteiligt.

Kamala Harris wollte Donald Trump im Wahlkampf in Verruf bringen, indem sie das «Project 2025» als Programm zur Destruktion des Staates aufbauschte. Mainstream-Medien versuchten das Werk sogar als «Verschwörungstheorie» zu verteufeln.

Worum geht es in dieser Lageanalyse der Heritage Foundation, einem konservativen Think-Tank?

Rund 400 freiwillige Fachexperten und Denkfabriken unterzogen alle wesentlichen Departemente des US-Staates sowie die zahlreichen Gremien einer kritischen Analyse, um aufzuzeigen, wie die Regierungsarbeit eingedämmt und effizienter gestaltet werden könnte. Das «Project 2025» dürfte wohl auch Elon Musk teilweise als Leitfaden dienen, der ein zeitlich befristetes Ministerium zur Effizienzsteigerung des Staates übernehmen soll.

Das erste «Mandate for Leadership» wurde bereits im Januar 1981 veröffentlicht, zur Zeit, als Ronald Reagan als Präsident vereidigt wurde. Bis zum Ende seines ersten Amtsjahres waren mehr als 60 Prozent der Empfehlungen umgesetzt worden, und es gelang Reagan, die Stagflation zu beenden, das Selbstvertrauen und den Wohlstand Amerikas wiederzubeleben sowie den Kalten Krieg zu gewinnen.

Donald Trump gilt zwar als «beratungsresistent», aber die Heritage Fondation stellt dennoch fest, dass auch er in seiner ersten Amtszeit 64 Prozent der Vorschläge umgesetzt habe, die der Think-Tank 2016 erarbeitet hatte. Deshalb ist damit zu rechnen, dass er zwar auch diesmal allfällige Erfolge auf seine eigene Kappe schreiben wird, obwohl vieles davon aus der Küche der Heritage Fondation stammt.

Das umfangreiche Werk lässt sich nicht in wenigen Worten zusammenfassen. Deshalb sollen nur ein paar Punkte aus dem Steuerbereich herausgepickt werden, denn eine wirtschaftsfreundliche Steuerpolitik gilt als Herzensanliegen von Donald Trump.

Das Finanzministerium sollte Steuerreformgesetze entwickeln, die den Wohlstand fördern, indem Anreize zum Arbeiten, Sparen und Investieren geschaffen werden. Gemeint sind eine Senkung der Grenzsteuersätze, die Reduzierung der Kapitalkosten und die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage. Steuergutschriften, Abzügen und Ausnahmen für Sonderinteressen, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen, seien zu beseitigen.

Familien sollen wenig belastet werden. Das Steuersystem müsse zur Sicherung der Planungssicherheit langfristig unverändert bleiben und massiv vereinfacht werden, um die Erhebungskosten zu senken. Die Prinzipien einer guten Steuerpolitik sollen hochgehalten werden: minimale Beeinträchtigung der Wirtschaft, tiefe Steuersätze und eine breite Erhebungsbasis, minimale Eingriffe in die Funktionsweise des freien Unternehmertums und geringe Administrativkosten für die Steuerzahler. Die Privatsphäre und faire Verfahren sollen garantiert werden.

Als Sofortmassnahmen werden unter anderem vorgeschlagen, das Steuerrecht zu vereinfachen, indem ein einfaches Zwei-Steuersatz-System für Einzelpersonen mit 15 und 30 Prozent eingeführt wird, das die meisten Abzüge, Gutschriften und Ausschlüsse eliminiert. Die kalte Progression soll nicht nur bei der Einkommenssteuer, sondern bei allen anderen Spezialsteuern ausgeglichen werden.

Bis zu 15.000 US-Dollar sollen jährlich in steuerbegünstige Sparkonti einbezahlt werden können. Kapitalgewinne auf Investitionen in den USA sollen steuerbefreit werden, womit eine schädliche Doppelbesteuerung eliminiert würde. Verluste sollen voll vorgetragen werden können. Spezialsteuern und Abgaben auf Investitionen und Kapital sollen abgeschafft oder reduziert werden. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer soll auf maximal 20 Prozent begrenzt und die Freigrenze permanent auf 12,9 Millionen US-Dollar festgesetzt werden (Inflationsadjustierung). Im Parlament soll eine Super-Mehrheits-Regel von 60 Prozent für Steuererhöhungen eingeführt werden.

Die Rechte der Steuerzahler müssten besser geschützt werden. Dazu seien weitere Mittel für den «Bürgeranwalt in Steuerangelegenheiten» bereitzustellen. Das Büro des nationalen Taxpayer Advocate soll in Eigenregie Urteile fällen können, um die Unabhängigkeit vom Staat zu sichern.

In internationalen Gremien müsse das Schatzamt die Interessen der USA besser wahrnehmen und jenen, die sich gegenüber den USA feindlich verhalten, die US-Beiträge streichen. Der IWF habe in die amerikanische politische Debatte eingegriffen und den USA sogar Steuererhöhungen empfohlen. Die Regierung Biden habe sich unter der Leitung der Finanzministerin Janet Yellen für eine globale Mindestunternehmenssteuer eingesetzt. Diese globale Harmonisierung der Steuersätze sei ein Versuch, ein globales Steuerkartell zu schaffen, um den Steuerwettbewerb zu unterdrücken und die Steuerlast global zu erhöhen.

Die OECD versuche in Zusammenarbeit mit der EU seit langem, die finanzielle Privatsphäre zu beenden und Ländern mit niedrigen oder keinen Einkommenssteuern Vorschriften zu machen. Die OECD sei in Steuer-, Umwelt-, Corporate-Governance- und Arbeitsmarktfragen zu einer von den Steuerzahlern finanzierten linken Denkfabrik und Lobbyorganisation mutiert. Die USA würden etwa ein Fünftel der OECD-Ausgaben finanzieren. Die USA sollten ihre finanzielle Unterstützung beenden und aus der OECD austreten, ebenso aus der Weltbank und dem IWF, und ihre finanziellen Beiträge einstellen.