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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Verfassungsschutz-Präsident Sinan Selen fordert angesichts wachsender Sicherheitsrisiken neue Befugnisse für den deutschen Inlandsgeheimdienst. Dies sagte Selen der Süddeutschen Zeitung. Der Behördenchef erklärte, Sicherheit und Souveränität entstünden durch «Abschreckung und Wehrhaftigkeit». Ein Abwehrdienst habe die «klare und unmissverständliche Mission», Angriffen wirksam entgegenzutreten.
KAY NIETFELD / KEYSTONE
Selen sprach sich dafür aus, den Verfassungsschutz künftig operativer auszurichten. «Wir müssen in Zukunft operativer arbeiten. Dafür brauchen wir neue und erweiterte Fähigkeiten», sagte er. Nach Informationen des Spiegels soll der Verfassungsschutz künftig heimlich auf Computer und Mobiltelefone von Zielpersonen zugreifen dürfen. Zudem ist demnach vorgesehen, den Einsatz von künstlicher Intelligenz und Software zur Gesichtserkennung zu erlauben, um grosse Datenmengen auszuwerten. Auch der Bundesnachrichtendienst soll zusätzliche Kompetenzen erhalten.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Anfang Mai angekündigt, die Nachrichtendienste zu reformieren und diese «zu einem echten Geheimdienst» auszubauen. Selen unterstützt diesen Kurs. «Unsere Aufgabe heisst nicht erklären oder beobachten, sondern Bedrohungen zu beherrschen oder zu verhindern», sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dies sei insbesondere bei geplanten extremistischen Anschlägen oder Waffenlieferungen entscheidend. Das Ziel: «Gefahren erkennen, Bedrohungen unterbinden. Und mit den gewonnenen Erkenntnissen neue verhindern, bevor sie entstehen.»
Selen steht seit Oktober vergangenen Jahres an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Zuvor arbeitete er unter anderem für das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und das Bundesinnenministerium. Angesichts wachsender Gefahren für die Demokratie sieht er den Nachrichtendienst vor einer «tiefgreifenden Transformation».