Meine Favoriten
Abmelden
Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) EU-Abgeordnete warnen vor Konsequenzen für den bilateralen Weg zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, falls die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» angenommen wird. Dies sagte eine Reihe von Mitgliedern des Europäischen Parlaments im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Der französische EU-Abgeordnete Christophe Grudler bezeichnete die Vorlage als «verdeckten Angriff auf unsere Beziehungen». Eine Annahme würde ein «sehr schlechtes» politisches Signal aussenden. Grudler ist ständiger Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Schweiz und gehört der liberal-zentristischen Fraktion Renew Europe an.
OLIVIER HOSLET / KEYSTONE
Der deutsche Christdemokrat Norbert Lins bezeichnete die Personenfreizügigkeit als «zentralen Bestandteil des bilateralen Weges». Der österreichische Sozialdemokrat Andreas Schieder sagte, eine Kündigung würde den bilateralen Weg «massiv infrage stellen» und hätte «weitreichende Folgen» für die Beziehungen zwischen Bern und Brüssel. Die kroatische Abgeordnete Zeljana Zovko warnte zudem vor «grossen Unsicherheiten» bei der Ratifizierung der «Bilateralen III». Grudler erwartet im Falle eines Ja am 14. Juni jedoch keine «unmittelbare Reaktion» der EU-Kommission.