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USA stellen Ukraine und Russland ein Ultimatum: Gespräche laufen nur weiter, wenn man Waffenstillstand näher kommt

Die US-Regierung hat der Ukraine und Russland ein zeitlich eng begrenztes Ultimatum für Fortschrittsnachweise bei den laufenden Waffenstillstandsverhandlungen gesetzt. Aussenminister Marco Rubio erklärte in Paris, dass Washington «in wenigen Tagen» die Gespräche abbrechen werde, falls sich keine realistische Aussicht auf ein Abkommen abzeichne. «Wir sind an einem Punkt, wo wir entscheiden müssen, ob das überhaupt möglich ist oder nicht», sagte Rubio laut Politico.

JULIEN DE ROSA / POOL / KEYSTONE
epa12037226 US Secretary of State Marco Rubio looks on upon his arrival at the Quai d'Orsay before a bilateral meeting with France's minister for Europe and foreign affairs in Paris, France, 17 April 2025
JULIEN DE ROSA / POOL / KEYSTONE

Rubios Aussagen spiegeln die zunehmende Ungeduld der Trump-Administration wider. Während Präsident Donald Trump im Wahlkampf versprochen hatte, den Krieg in der Ukraine rasch zu beenden, stocken die diplomatischen Bemühungen mit Moskau derzeit. Rubio reiste mit den Sondergesandten Steve Witkoff und Keith Kellogg zu Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie Vertretern aus Deutschland, Grossbritannien und der Ukraine nach Paris. Die Gespräche sollen nächste Woche in London fortgesetzt werden.

Der russische Präsident Wladimir Putin sei bereit, über ein Abkommen zu verhandeln, das sich auf fünf ukrainische Gebiete beziehe, berichtete Witkoff nach einem Treffen mit Putin. Welche Territorien gemeint sind, liess er offen. Es wird jedoch vermutet, dass es sich um die 2014 annektierte Krim sowie vier von Russland beanspruchte und teilweise besetzte Gebiete handelt.

Die ukrainische Regierung lehnt Gebietsabtretungen weiterhin strikt ab. Das Büro Macrons erklärte jedoch, dass ein Waffenstillstand «von der Realität ausgehen» müsse. Derzeit seien mehrere ukrainische Regionen unter russischer Besatzung.

Trotz der Spannungen zeigte sich US-Vizepräsident J.D. Vance vor einem Treffen mit Italiens Premierministerin Giorgia Meloni optimistisch. «Ich glaube, wir können diesen brutalen Krieg bald beenden», sagte er. Die Gespräche blieben jedoch vertraulich – man wolle ihnen «nicht vorgreifen».

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