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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die CDU Hessen fordert von der schwarz-roten Bundesregierung einen schnelleren und schärferen Reformkurs bei Wirtschaft, Arbeit und Sozialstaat. Wie die Bild-Zeitung berichtet, soll ein Leitantrag für den CDU-Landesparteitag Ende Mai den Druck auf Kanzler Friedrich Merz erhöhen. Das Papier trägt den Titel «Wieder nach vorne: Reform-Restart für Deutschland».
KAY NIETFELD / KEYSTONE
Besonders deutlich äusserte sich Hessens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Boris Rhein beim Landestag der Jungen Union. «Zu vieles von dem, was diskutiert wird, trifft die Mitte der Gesellschaft und die Leistungsträger in unserem Land», sagte Rhein. Zudem erklärte er: «Die schwarz-rote Koalition braucht deshalb einen Reform-Restart.» Der Antrag der Hessen-CDU fordert unter anderem härtere Sanktionen bei Arbeitsverweigerung, grössere finanzielle Unterschiede zwischen Sozialleistungen und Erwerbsarbeit sowie steuerfreie Überstunden. Auch Unternehmen und Mittelstand sollen stärker entlastet werden.
Beim Thema Migration verlangt der Landesverband strengere Regeln. Im Antrag heisst es: «Wer einwandert, muss einzahlen.» Weiter erklärt die Partei: «Selbstgewählte Arbeitslosigkeit darf der Solidargemeinschaft nicht zur Last fallen.» Damit greift die Hessen-CDU Debatten innerhalb der Union über Sozialstaat, Migration und Wirtschaftspolitik auf. In Teilen der Partei wächst die Unzufriedenheit über ausbleibende Reformen und Streit innerhalb der Bundesregierung. Unternehmen klagen weiterhin über hohe Abgaben, Bürokratie und steigende Sozialkosten.
Trotz der scharfen Formulierungen richtet sich die Kritik nicht direkt gegen Merz. Rhein will einen offenen Konflikt mit dem Kanzler vermeiden. Stattdessen fordert der hessische Landesverband einen stärkeren Fokus auf die arbeitende Mitte, Leistungsträger und Unternehmen.