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Unions-Politiker fordern strengere Regeln für Einbürgerungen

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Unions-Politiker fordern strengere Regeln für Einbürgerungen
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CDU-Politiker fordern schärfere Regeln für Einbürgerungen und eine Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland. Wie die Welt berichtet, warnen Vertreter der Union vor Defiziten bei der Integration und verlangen Änderungen am Staatsbürgerschaftsrecht. Hintergrund ist ein erneuter Anstieg der Einbürgerungen. Mehr als 309.000 Ausländer erhielten im vergangenen Jahr die deutsche Staatsbürgerschaft. 2024 waren es noch rund 292.000 gewesen. Die Behörden rechnen auch für dieses Jahr mit steigenden Zahlen.

FERNANDO GUTIERREZ-JUAREZ / KEYSTONE
Deutsche Reisepässe auf Einbürgerungsurkunden und Einbürgerungstest (Symbolbild)
FERNANDO GUTIERREZ-JUAREZ / KEYSTONE

Hessens Innenminister Roman Poseck erklärte der Zeitung: «Es ist richtig, dass wir den Menschen, die schon lange hier sind und zum Erfolg des Landes beitragen, eine Perspektive für eine vollständige Identifikation bieten.» Zugleich kritisierte er die doppelte Staatsbürgerschaft. «Die doppelte Staatsbürgerschaft erschwert die Integration», sagte Poseck. Ein klares Bekenntnis zur deutschen Staatsbürgerschaft funktioniere mit einer doppelten Staatsangehörigkeit «nicht in gleicher Art und Weise». Deshalb solle diese «auf Ausnahmefälle begrenzt werden».

Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, sprach sich für strengere Vorgaben aus. Er erklärte, es sei «richtig, die Einbürgerungsfrist wieder auf acht Jahre zu verlängern». Die frühere Ampelkoalition hatte die Mindestaufenthaltsdauer auf fünf Jahre verkürzt. Zudem schlägt Throm eine Niederlassungserlaubnis vor, die sich Ausländer zunächst erarbeiten müssten. Voraussetzung dafür sollen mindestens sechzig Monate Einzahlung in die Rentenversicherung sein. Eine direkte Einbürgerung aus einem Schutzstatus heraus wäre damit ausgeschlossen.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lebten im vergangenen Jahr rund 3,6 Millionen Menschen mit deutscher und einer weiteren Staatsangehörigkeit in Deutschland.

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