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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung vor, strukturell über ihre Verhältnisse zu leben und eine steigende Verschuldung zu riskieren. Dies berichtet die Welt. Rechnungshof-Präsident Kay Scheller fordert, neue Schulden im künftigen Bundeshaushalt gezielt für Investitionen einzusetzen und nicht für konsumtive Ausgaben.
Scheller kritisiert eine «ungebremste Ausgabendynamik» und spricht von einer «offensichtlichen Diskrepanz zwischen Ausgabenansprüchen und Finanzierungsrealität». Unter Einbezug von Sondervermögen sei das Ausgabenvolumen von 2019 bis 2026 um 75 Prozent auf 633 Milliarden Euro gestiegen. Die Einnahmen hätten im gleichen Zeitraum lediglich um rund 20 Prozent zugenommen. «Im Bundeshaushalt 2026 und in den wichtigen Sondervermögen […] ist insgesamt fast jeder dritte Euro kreditfinanziert», erklärt der Rechnungshof.
MICHAEL KAPPELER / KEYSTONE
Für die kommenden Jahre erwartet die Behörde eine weitere Verschärfung der Lage. Bis 2029 könnte der Schuldenstand des Bundes laut Planung auf 2,7 Billionen Euro steigen. Gleichzeitig dürften sich die Zinsausgaben auf 66,5 Milliarden Euro verdoppeln.
Der Rechnungshof fordert eine Investitionsquote von mindestens 10 Prozent im Bundeshaushalt. Nach aktueller Finanzplanung könnte diese jedoch bis 2029 auf 8,1 Prozent sinken. Kritik richtet sich auch an Sondervermögen, die laut Behörde dazu beitragen, notwendige Reformen aufzuschieben.