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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar will bei Gesprächen in Brüssel die Freigabe eingefrorener EU-Mittel erreichen und zugleich an der ungarischen Vetodrohung gegen einen EU-Beitritt der Ukraine festhalten. Dies berichtet Euractiv. Der Regierungschef kündigte an, mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte, dem belgischen Premierminister Bart De Wever und EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen zusammenzutreffen.
Marius Burgelman/AP/Keystone
Magyar stellte mehrere Reformschritte in Aussicht, um die Beziehungen zu Brüssel zu verbessern. Ungarn werde einen formellen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft stellen. Zudem solle die Integritätsbehörde gestärkt werden. Für Politiker, die falsche Vermögensangaben machten, seien Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren vorgesehen.
Nach Angaben Magyars wurde ausserdem eine vorläufige Einigung mit der Europäischen Kommission über die umstrittenen Stiftungen zur Vermögensverwaltung im öffentlichen Interesse erzielt, welche ungarische Universitäten beaufsichtigen. Ziel sei es, bisher kritisierte Finanzierungsstrukturen transparenter zu gestalten, ohne die Hochschulen direkt staatlicher Kontrolle zu unterstellen.
Ungarn muss bis Ende August zahlreiche Reformen im Bereich Rechtsstaatlichkeit umsetzen, um Zugang zu Mitteln aus der EU-Aufbau- und Resilienzfazilität zu erhalten. Magyar hofft nach eigenen Angaben, mehr als eine Milliarde Euro für Investitionen in Stromnetze, Eisenbahnen und die Ungarische Entwicklungsbank freizusetzen. Langfristig strebt Budapest die Freigabe von 10,4 Milliarden Euro an Wiederaufbaugeldern sowie weiteren 7 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln an.
Ein hochrangiger EU-Vertreter sagte laut Euractiv: «Die Kommission tut alles dafür, Budapest voranzubringen, aber es ist unwahrscheinlich, dass sie die angestrebten 10 Milliarden Euro erhalten werden.» Gleichzeitig bekräftigte Magyar, Ungarn werde Fortschritte im EU-Beitritts-Prozess der Ukraine nur unterstützen, wenn die Rechte der ungarischen Minderheit im ukrainischen Transkarpatien wiederhergestellt würden.