Meine Favoriten
Abmelden
Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die ungarische Regierung hat erneut ein Importverbot für zahlreiche landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine verhängt. Ministerpräsident Péter Magyar kündigte den Schritt auf der Plattform X an. Betroffen sind unter anderem Fleisch, Eier, Honig, Gemüse, Getreide, Mehl, Sonnenblumenöl und Wein aus der Ukraine. Zuvor hatte der ungarische Landwirtschaftsminister Szabolcs Bóna erklärt, der Schutz der heimischen Wirtschaft habe für die Regierung oberste Priorität.
ROLAND SCHLAGER / KEYSTONE
Bóna sagte, die Regierung werde nicht zulassen, dass ukrainische oder andere importierte Waren die Existenz ungarischer Landwirte gefährdeten oder die Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigten. Das Verbot knüpft an frühere Massnahmen der Regierung von Viktor Orbán aus dem Jahr 2023 an. Damals hatte Ungarn Einfuhren ukrainischer Agrarprodukte gestoppt, nachdem ein Teil ukrainischer Getreidelieferungen statt nach Afrika in osteuropäischen Staaten verblieben war.
Nach Angaben der Regierung war das Verbot nach dem Machtwechsel am 14. Mai wegen eines Rechtsfehlers ausgelaufen. Ein Regierungssprecher erklärte laut Euractiv, das Kabinett von Péter Magyar habe deshalb umgehend Massnahmen ergriffen, um die Einschränkungen wieder in Kraft zu setzen. Zwischen dem 18. und 20. Mai wurden laut der ungarischen Lebensmittelbehörde Nébih sechs Lieferungen aus der Ukraine registriert, darunter Zucker und verarbeitete Getreideprodukte.
Bóna warf der früheren Orbán-Regierung vor, keine rechtlich sichere Grundlage für die Handelsbeschränkungen geschaffen zu haben. Kritik kam auch aus Brüssel. Die EU-Abgeordnete Karin Karlsbro bezeichnete das ungarische Vorgehen als «illegales Einfuhrverbot». Das Europäische Parlament fordere die EU-Kommission seit langem auf, härter gegen Mitgliedstaaten vorzugehen, die gegen europäische Vorschriften verstossen.