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Weltwoche Deutschland
Ungarns Aussenminister Péter Szijjártó hat sich gegen einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Stattdessen fordert er, dass die Westbalkan-Staaten Vorrang erhalten, wie er bei einer Rede auf dem Budapest Balkans Forum sagte. Er kritisierte, dass einige EU-Länder offiziell die Erweiterung unterstützen, sie aber hinter verschlossenen Türen blockieren würden.
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Szijjártó argumentierte, der Beitrittsprozess der EU müsse auf «objektiven Kriterien» basieren und dürfe nicht von geopolitischen Erwägungen beeinflusst werden. Die Westbalkan-Staaten – darunter Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien – warteten seit bis zu zwanzig Jahren auf Fortschritte in ihrem EU-Beitritts-Prozess. Die Ukraine hingegen erhielt bereits wenige Monate nach ihrer Bewerbung den Kandidatenstatus.
Die EU hat zwar ihre Erweiterungsstrategie nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs überarbeitet und neue Impulse für die Beitrittsgespräche mit Balkan-Staaten gesetzt. Doch hochrangige EU-Politiker wie Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock warnten vor Verzögerungen, da diese Russland und China mehr Einfluss in der Region ermöglichen könnten.
Szijjártó kritisierte zudem, die EU sei durch wirtschaftliche und sicherheitspolitische Herausforderungen «in einer viel schlechteren Lage als früher». Ungarn habe wiederholt darauf hingewiesen, dass ein übereilter Beitritt der Ukraine negative Folgen für die wirtschaftliche Stabilität der EU haben könnte. Ministerpräsident Viktor Orbán bezeichnete den EU-Beitritt der Ukraine im Februar gar als «undenkbar».