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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht fordert nach einer Abstimmung im Sächsischen Landtag ein Ende der sogenannten Brandmauer zur AfD. «Die undemokratische Brandmauer muss endlich weg», sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur.
Hintergrund ist eine Abstimmung vom Mittwochabend, bei der AfD und BSW gemeinsam einem Antrag der Grünen zur Unterstützung kleinerer Schlachtbetriebe zustimmten. Der Vorstoss erhielt dadurch mit 55 Stimmen eine Mehrheit, obwohl die schwarz-rote Regierungskoalition ihn ablehnte.
CLEMENS BILAN / KEYSTONE
Wagenknecht zeigte sich irritiert über die anschliessende Kritik, insbesondere von Seiten der Grünen. «Es sollte doch ein völlig normaler parlamentarischer Vorgang sein, dass sich der Mehrheitswille des Landtages in einer Sachfrage durchsetzt», sagte sie. Die Reaktionen vieler Abgeordneter bezeichnete sie als «hysterisch».
Die Grünen distanzierten sich von der Unterstützung durch AfD und BSW. Die Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert erklärte, ihre Partei habe «zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit mit der AfD und dem BSW für diesen Antrag gesucht». Zugleich warf sie AfD und BSW vor, die demokratischen Fraktionen vorführen zu wollen.
Die AfD sprach dagegen von einem Fall der «gefallenen Brandmauer» und bedankte sich in einer Mitteilung bei den Grünen für die erfolgreiche Abstimmung.