Die deutsche Bundesregierung hat Russland ein Ultimatum gestellt: Sollte Moskau die geforderte 30-tägige Waffenruhe im Ukraine-Krieg nicht bis Montagabend umsetzen, wollen Deutschland und seine europäischen Partner weitere Sanktionen vorbereiten. Dies berichtet die Bild-Zeitung.
Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte in Berlin: «Wenn der heutige Tag rum ist, werden auf der Ebene der politischen Berater Vorbereitungen für Sanktionsmassnahmen in Gang gesetzt.» Parallel werde das siebzehnte Sanktionspaket in Brüssel vorbereitet.
GAVRIIL GRIGOROV / SPUTNIK / KRE / KEYSTONE
Kanzler Friedrich Merz hatte am Samstag gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Grossbritanniens und Polens sowie US-Präsident Donald Trump eine sofortige Waffenruhe ab dem 12. Mai gefordert.
Trotz russischer Gegenvorschläge zu Verhandlungen ohne Waffenstillstand hält die Bundesregierung am Ultimatum fest.
Der Kreml wies die Forderung zurück. «Die Sprache von Ultimaten ist inakzeptabel für Russland, sie ist nicht angemessen», erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. «So kann man nicht mit Russland sprechen.»