Meine Favoriten
Abmelden
Weltwoche Deutschland
Die Slowakei hat sich überraschend gegen weitere EU-Sanktionen gegen Russland positioniert. Das Parlament in Bratislava verabschiedete mit knapper Mehrheit eine Erklärung, wonach das Land künftige Strafmassnahmen gegen Moskau ablehnen will, berichtet der Spiegel. Als Grund wurden wirtschaftliche Eigeninteressen genannt. Eingebracht wurde der Antrag von der Slowakischen Nationalpartei (SNS), dem kleinsten Koalitionspartner in der von Premierminister Robert Fico geführten Regierung.
ALEXANDER NEMENOV/AFP POOL / KEYSTONE
Der linke Regierungschef bestätigte laut DPA, dass er EU-Ratspräsident António Costa telefonisch über das Ergebnis informiert habe. Dabei habe er auch angekündigt, einem völligen Lieferstopp für russisches Gas, Öl und Uran abzulehnen.
Der Entscheid im Nationalrat fiel unter ungewöhnlichen Umständen: Zahlreiche Oppositionsabgeordnete boykottierten die Abstimmung. Beobachter vermuten deshalb eine Panne. Dennoch hat das Votum politische Signalwirkung – und zwar über die EU hinaus. Die Erklärung soll auch für andere internationale Gremien gelten.
Fico hatte EU-Sanktionen in der Vergangenheit immer wieder kritisiert, bislang aber allen Massnahmen zugestimmt – anders als etwa der ungarische Premier Viktor Orbán.
Gleichzeitig steht Fico innenpolitisch unter Druck. Zuletzt protestierten in der Hauptstadt rund 60.000 Menschen gegen seine prorussische und autoritäre Politik.