Kapitel
- Einleitung und Begrüssung
- Bedeutung des 8. Mai
- Schweiz und der 8. Mai 1945
- Die Neutralität der Schweiz
- Internationale Regeln und Realität
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Grüezi miteinander, ganz herzlich willkommen und einen wunderschönen guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde aus nah und fern. Ich begrüsse Sie aus dem Institut für fortgeschrittene Gegenwartskunde und angewandte Wirklichkeitsstudien zur schweizerischen Ausgabe von Weltwoche Daily. Die andere Sicht, unabhängig, kritisch, gut gelaunt und zuversichtlich. Am Freitag, dem 8. Mai 2026. Der 8. Mai. Ein einschneidendes, geschichtsträchtiges und auch symbolbehaftetes Datum. Am 8. Mai 1945 ist der Zweite Weltkrieg zu Ende gegangen. Im Westen könnte man sagen. In Russland feiert man das Ende am 9. Mai. Die Feierlichkeiten. Dieses Jahr stehen unter einem ganz unguten Stern und ich werde das vertiefen in der internationalen Ausgabe. Ich habe mich mit einigen Leuten jetzt auch in Russland wieder einmal länger unterhalten, mir etwas erzählen lassen, wie so die Stimmungslage ist. Ich muss Ihnen sagen, dass ich Unerfreuliches höre. Und in der Summe kann man festhalten, dass durch die gegenwärtige Entwicklung des Ukraine-Kriegs und die anhaltende massive Aufmunitionierung der Ukraine durch Europa, durch die Vereinigten Staaten von Amerika, verbunden natürlich auch mit diesen Luftschlägen tausende von Kilometern weit hinein ins russische Land, dass dies, anders als unsere Medien jetzt berichten, keine gute Nachricht ist, sondern im Gegenteil eine sehr, sehr beunruhigende, denn auf der russischen Seite wächst der Unmut. Aber nicht der Unmut so, wie man sich das bei uns vorstellt, dass die Leute mit der Friedensfahne durch die Strassen laufen und bekunden, der Präsident möge doch bitte abschleichen und einen Pazifisten den Weg freiräumen. Ganz im Gegenteil, der Druck auf den Kreml steigt, den Krieg massiv zu eskalieren. Diese Hochgeschwindigkeitsraketen einzusetzen, um vor allem, so wird mir das geschildert, steigt der Druck auf die Regierung, die europäischen Verbündeten der Ukraine anzugreifen, insbesondere die Nachschublinien. in Rumänien, in Polen, ins Visier zu nehmen. Aber darüber werde ich dann in der internationalen Sendung etwas ausführlicher sprechen. Der 8. Mai 1945, auch für die Schweiz ein wichtiges Datum, ein Datum des Aufatmens. Der Krieg war vorbei, das hat man ausgeblendet, das haben wir natürlich von unserer Generation so nicht mitbekommen. Aber das war auch für unser Land natürlich eine existenzielle Belastungsprobe. Und vor allem ab dem Zeitpunkt 1940, als die Schweiz faktisch eingeschlossen war, durch die Achsenmächte, durch die Nationalsozialisten im Norden und im Süden, durch die Faschisten Italiens. Und in dieser Umklammerung musste die Regierung der Schweiz das Überleben unseres Landes und unserer Demokratie sicherstellen. Und auch hier entgegen gewissen landläufigen Darstellungen späterer Historikergenerationen, glaube ich, tut man der damaligen Regierung Unrecht, wenn man ihr vorwirft, sie habe einfach einen fussfälligen Anbiederungs- und Anpassungsstil gepflegt. Ich sehe das etwas anders. Ich glaube, es gab eine Mischung aus Anpassung und Widerstand. Der Widerstand war wichtig. Und etwas ganz Entscheidendes, und das ist eben auch in der heutigen Zeit mit Dringlichkeit wiederzusehen, ist einfach die Neutralität. Ohne die Neutralität, meine Damen und Herren, das sagen wir am 8. Mai 2026, gäbe es die Schweiz nicht mehr. Das ist eine Frage von Sein oder Nichtsein für unser Land. Die Neutralität ist das entscheidende sicherheitspolitische Überlebensinstrument unseres Landes, das uns in verschiedensten historischen Ausnahmesituationen gerettet hat. Und zwar seit vielen Jahrhunderten in ihrer völkerrechtlichen Form, in ihrer modernen Form besteht die Neutralität. Seit dem 19. Jahrhundert, 1815, war die Zeit der Machtbalance der Nationen in Europa. Heute haben wir die gleiche Situation, eine Multipolarität könnte man sagen. Damals war es eine europäische Multipolarität, heute ist es eine globale Multipolarität mit verschiedenen Machtzentren, Machtblöcken, die sich aneinander reiben. Und wir sehen ja, wie es läuft. Es kann jederzeit ein Konflikt ausbrechen. Das von unserem Bundesrat immer wieder beschworene Völkerrecht ist eine Illusion. Verstehen Sie mich jetzt richtig? Ich bin nicht gegen internationale Regeln und Übereinkünfte und Verträge. Das ist etwas Wichtiges. Aber wir müssen einfach die Tatsache zur Kenntnis nehmen, dass wir jetzt in einer Zeit leben, in der sich die grossen Mächte nicht mehr an diese Regeln und Abmachungen halten. Weder Russland noch die Vereinigten Staaten von Amerika. Auch wenn die Juristen dann aufs Eifrigste damit beschäftigt sind, ihre Rechtsbrüche als Rechtseinhaltungen auszulegen. Die Raubtiere packen die Chance. Und das ist die gefährliche Zeitstimmung, in der wir heute leben, weil eben diese Regeln zur Disposition gestellt werden, weil sie nicht mehr ernst genommen werden. hat ein Denken eingesetzt, das ungefähr so funktioniert, dass jeder die Möglichkeit, die sich ihm bietet, packt und alle versuchen, noch möglichst viel an sich zu reissen, bis dann die Situation wieder festgeschrieben wird. Die Amerikaner jetzt mit einer ganz entschlossenen, man könnte auch sagen abenteuerlichen, vielleicht auch selbstzerstörerischen, vielleicht aber auch nicht, Ich warne davor, jetzt hier schon in so vorschnelle Diagnosen zu verfallen, aber die Amerikaner packen zu. Die Russen sind aus ihrer Sicht aus der strategischen Defensive gekommen, um die Aufdringlichkeit, die Übergriffigkeit aus ihrer Sicht der westlichen Militärallianz in der Ukraine abzublocken. Und die Chinesen geduldig, mit unglaublicher Ruhe, legen ihre Steine so, dass man es nicht merkt. Wir haben darüber gesprochen in den Meilensteinen, Entschuldigung, in den Schlagzeilen der Weltwirtschaft mit dem Kollegen Leni Fischer, der das ganz genau beobachtet. Das heisst also aus schweizerischer Sicht, dass unser Bundesrat aufhören sollte, das sogenannte Völkerrecht und die internationalen Regeln zu überhöhen. Und ich rede nicht einer zynischen Missachtung dieser Regeln das Wort. Eine Cowboy- und Dschungelwirklichkeit, die man jetzt verklärt. Ganz im Gegenteil. Aber wenn eben dieses internationale Recht, wenn die Verträge, wenn die Bündnisse keine Sicherheit mehr bieten und natürlich zeigt auch eine EU, auch wenn sie das ganz anders tut, eine Übergriffigkeit in dieser aufgewühlten Zeit. Auch die versuchen alles zu packen und zu kriegen, was sie bekommen können. Gehen natürlich zum einen ihren Bürgern ans Portemonnaie, aber, und da muss die Schweiz aufpassen, selbstverständlich geht es jetzt auch darum, die Schweiz ins Revier der Europäischen Union zu integrieren, da hineinzutopfen. Und was ist in so einer Welt der zusammenbrechenden Regeln, wo noch nicht klar ist, was die neuen Regeln sind und wo die Gefahr ganz gross ist? Dass eben aufgrund der anhaltenden Zuspitzung des Ukraine-Kriegs, der massiven Unterstützung der Ukraine durch den Westen und der relativen Absenz der Vereinigten Staaten, die im Nahen Osten beschäftigt sind, Es bewegt natürlich eine unglaubliche Gefährlichkeit, denn man kann nur hoffen, dass im Kreml niemand die Nerven verliert und plötzlich ein paar Raketen abschiesst in Richtung Europa und dann ist die Frage, was passiert dann? Das heisst, wir leben in einer extrem gefährlichen Zeit und die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem grossen Krieg kommen kann, sogar zu einer nuklearen Konfrontation, diese Chance ist so gross wie schon sehr, sehr, sehr lange nicht mehr. Verstehen Sie mich richtig? Ich rede nicht von Wahrscheinlichkeiten von 80 oder 75 Prozent. Aber bei solchen Möglichkeiten, bei solchen Eventualitäten, bei solchen Worst-Case-Szenarien dürfen Sie eben schon eine einprozentige oder eine Promill-Wahrscheinlichkeit nicht in Kauf nehmen. Darum stelle ich das hier etwas markant in den Raum. Nicht um Ihnen Angst einzujagen am frühen Morgen, aber einfach um etwas die Sinne zu schärfen mit Blick auf diese Problematik. Was heisst das jetzt also für die Schweiz? Das heisst natürlich für die Schweiz, dass wir uns unseren nationalen Interessen genauestens bewusst sein müssen. Dass wir mit unseren Beständen rechnen müssen. Dass wir uns nicht übernehmen dürfen. Das fängt in ganz elementaren Dingen an und endet natürlich auch in der Aussenpolitik. Das heisst zum Beispiel, dass wir keine Zuwanderung ins Land zulassen sollten, die erstens unsere Sicherheit gefährdet, unsere soziale Sicherheit gefährdet, unsere Sozialwerke gefährdet. unsere Infrastrukturen gefährdet, die einfach zu gross ist, als dass wir sie verkraften können. Aber das ist meines Erachtens der Fall und darum unterstütze, begrüsse ich diese Begrenzungsinitiativen, diese Versuche von Parteien, dieses Problem irgendwie in den Griff zu bekommen. Ich kann auch nicht sagen, ob jetzt diese 10 Millionen Schweiz-Initiative das Gelbe vom Ei ist und das Beste, was man machen kann. Und ich lade alle herzlich ein, darüber zu diskutieren, ob es bessere Wege gibt, was ich aber ganz schlecht finde. Und was auch die fundamentale Unseriosität aufzeigt, jener Gegner der SVP, ist, dass sie ja selber keine Lösungen bringen. Sie verteufeln das nur. Und wenn ich da schaue, ein Kioskaushang in Zürich. 10 Millionen Mal Nein-Manifest gegen die SVP-Schweiz. Die Linke... Bis ziemlich weit links aussen stehende Wochenzeitung WOTS hat da ein Manifest von Künstlern, Musikern, Intellektuellen, Schriftstellern und so weiter, auch Professoren veröffentlicht, die in einem Vokabular, das völlig überschiessend ist, jetzt gegen diese SVP-Initiative vom Lederziehen, die so tun, als würde die Schweiz sich sozusagen aus der internationalen... Zivilisation herauskatapultieren, also ziemlich abgedreht, was da behauptet wird. Aber interessant an diesem Plakat ist eben, dass es genau unfreiwillig auf den Punkt bringt, was die Absurdität der heutigen Situation ist, nämlich Manifest gegen die SVP Schweiz. Bringt doch alles auf den Punkt. Diesen Gegnern geht es nicht darum, etwas für die Schweiz zu tun, sondern sie kämpfen einfach gegen die SVP. Das ist die reinste Partei, politische Brille, wenn man so will, die absolute Kleinkariertheit, das Schrebergartendenken der persönlichen politischen Vorlieben. Sozusagen, in welchem Fanclub bin ich? Und wenn es nicht mein Club ist, der die Idee bringt, dann bin ich eben gegen das, weil es vom anderen Club kommt. Das ist für mich diese faszinierende, wenn man es ganz... Rational von ganz aussen betrachtet diese faszinierende Beschränktheit des Denkens, die immer wieder zutage tritt. Also hier haben wir doch eine Situation, da geht es jetzt nicht um die Sache, da geht es einfach darum, eine Partei zu bekämpfen, weil man sich selber als etwas Besseres fühlt und zeigen möchte, nein, nein, wir sind also absolut, wir sind weltoffen, wir sind humanitär, wir sind für die freie Zuwanderung in die Schweiz. Als ob das eine religiöse Glaubensgewissheit wäre, sozusagen eine Art theologisches Manna, dem da gehuldigt wird. In gefährlichen Zeiten ist es wichtig, die eigenen Interessen genau und sorgfältig zu definieren. In gefährlichen Zeiten ist die Neigung gross. Nervös zu sein, in die Polemik auszubrechen. Dabei ist das, was am meisten gebraucht wird in solchen Zeiten, das rationale Gespräch. Und das ist für mich natürlich hier auch als Journalist und als Chefredaktor immer eine Gratwanderung. Eine Gratwanderung zwischen Aufrüttelung, zwischen Provokation. Und wenn Sie eben nicht ein staatlich konzessioniertes Monopolfernsehen haben, das Zwangsgebühren kassiert, wo Sie immer eine staatlich gepäppelte... Einheitsplattform ausgeben können, diese subventionierten Kanäle, diese Bildschirme, wo sie ihre Botschaften verlautbaren können, wie der Schweizer Fernsehen, dann müssen sie natürlich als privater Anbieter im Medienbereich, müssen sie mit pointierten Aussagen in diesem allgemeinen Getöse die Aufmerksamkeit des Lesers, des Zuschauers finden. Aber die Weltwoche ist ein Blatt, die eben diese Pointiertheit, diese Provokation, mit intellektueller Redlichkeit und vor allem auch mit intellektueller Eleganz verbinden sollte. Verstehen Sie das jetzt nicht als Selbstlob, sondern als Anspruch? Und das ist etwas Schwieriges. Und wie hält man die Balance, wenn man sagt, einerseits muss ich bestimmte Dinge pointieren, weil der Mainstream in eine andere Richtung rattert, aber wenn ich dann zu stark drauf haue, wenn ich die zu grosse Keule auspacke, dann ist man dann auch wieder in der Logik dieser Parteidoktrinen drin. Das ist etwas, die Schwierigkeit, mit der man es zu tun hat. Aber die Botschaft hier jetzt zum Anfang dieser Sendung ist die folgende. Die Regeln gelten nicht mehr. Die Grossen packen, was sie packen können. Und das gilt auch für Organisationen wie die Europäische Union, auch wenn die sich ankleistert mit dem Anschein der durchschlagenden Friedlichkeit. Aber die EU ist momentan im Begriff, sich gegen Russland in einen Krieg hineinzustürzen. Einfach dadurch, dass man mit einer Vehemenz, ohne jegliche Diplomatie, mit Waffen die Ukraine und mit Geld unterstützt. Und das wird natürlich in Russland gesehen und in der Aussenpolitik muss man sich immer fragen, was sind die Folgen? Und für die Schweiz, und das ist noch der ergänzende Punkt, ich habe über die innenpolitische Situation geredet, dass man die Wirtschaft, die Migration, die ganze interne Ordnung pflegen muss und nach aussen gilt es. die schweizerische Neutralität aufrecht zu erhalten. Was denn sonst? Und gerade an diesem 8. Mai sollten wir uns daran erinnern. Ein ganz entscheidender Punkt und der musste jetzt hier in dieser Form hergeleitet werden. Kommen wir zu den Nachrichten, kommen wir zu den Schlagzeilen des heutigen Tages. Ich gehe mal ein bisschen der Reihe nach da die Medien durch, dann erspare ich Ihnen das mühselige Zeitungslesen. Wir haben gemacht, was uns rechtlich möglich war. USZ-Skandal. Gesundheitsdirektorin Nathalie Rickli von der SVP nimmt Stellung zu den Missständen am Herzzentrum des Unispitals Zürich. Das ist eine Story, die schweizweit jetzt nicht so hohe Wellen schlägt, aber im Kanton Zürich wird das gross abgehandelt von den Medienhäusern Tamedia und auch NZZ. Worum geht es da? Da gibt es eine Untersuchung zu einem früheren Chefarzt am Unispital in der Herzklinik. Ein Doktor und Professor Maisano, dem wird vorgeworfen, er habe durch fahrlässiges und auch sonst nicht statthaftes Verhalten den Tod von möglicherweise 70 Patienten, es sind also 70 Patienten mehr gestorben, als statistisch hätten sterben können. Daraus machen die Medien jetzt einen riesigen Skandal. Grundlage ist ein unabhängiger Untersuchungsbericht. Ich habe keinen Grund an der Seriosität dieses Berichts zu zweifeln. Man muss aber wissen, dass es schon mal einen Bericht gegeben hat, der zu ganz anderen Schlüssen gekommen ist. Dann haben aber vor allem die Medien, vor allem der Tagesanzeiger, aber auch einige der Kritiker Maisanos, andere Herzchirurgen an der Uni Zürich, haben diesen sehr innovativen Chirurgen, das muss man sagen, Maisano, sehr innovativ, haben sie ihm permanent misstrauisch nachgeschaut und man wollte das noch einmal aufs Tablet bringen mit diesem Bericht. Und ich stutze, wenn ich das lese. Und ich will es an einem Punkt festmachen. Der Vorwurf, ein Chirurg, ein Leiter einer Herzklinik, habe den Tod verschuldet von 70 Patienten, also 70 Menschen sind gestorben, die noch hätten leben können, dann ist das im Grunde der Vorwurf eines Massenmords an einen Herzklinikdirektor. Das ist eine extrem schwerwiegende Aussage. Ich frage mich jetzt einfach, wie will man eigentlich so etwas, so eine Ungeheuerlichkeit belegen können? Und zwar rechtsstaatlich belastbar. Man argumentiert jetzt mit Statistik. Ja, aber um Himmels Willen, in der Herzklinik der Uni Zürich, da kommen die schwersten Fälle überhaupt hin. Das sind Leute, die tatsächlich an der Abbruchkante des Lebens stehen. Und ich habe grössten Respekt vor den Ärzten und vor dem ganzen Klinikbetrieb, wie sie das hinkriegen und die Herzklinik Zürich, die... hat, soweit ich das beurteilen kann, immer einen sehr guten Ruf gehabt. Natürlich gibt es auch Fehler und Menschen, die arbeiten und in so schwierigen Bedingungen arbeiten, die machen auch Fehler. Und wir dürfen auch nicht unterschätzen, dass unter diesen Chirurgen und Ärzten gewaltige Rivalitäten bestehen. Ich will niemandem etwas unterstellen. Aber ich sage einfach, wenn man den Vorwurf in den Raum stellt, dass ein Klinikdirektor verantwortlich sein könnte für 70 Todesfälle, dann ist das eine derart... extreme Aussage, die wirklich belegt werden muss. Und was mir auffällt, jetzt einfach in der Berichterstattung, dass keine Zeitung diese Zahl hinterfragt. Keine. Das wird als absolute Wahrheit ausgemacht. Wenn das so ist, dann müsste es jetzt eine gewaltige, auch juristische Aufarbeitung geben. Und die kann dann nicht stehenbleiben bei einem Klinikdirektor, meine Damen und Herren. Weil es hat Whistleblower gegeben, die schon früh aufmerksam machten. Was haben dann die Aufsichtsbehörden gemacht? Was haben die politischen Instanzen gemacht? Dann sind wir beim Fall Gran Montana. Und dann haben wir eine skandalöse Dynamik, die noch grösser ist, rein von den Todeszahlen her, als das, was wir da im Fallis gesehen haben. Und hier passt einfach etwas nicht zusammen. Die Beiläufigkeit, mit der diese 70 Toten genannt werden, als Chiffre in jedem Artikel am Anfang, das wird nicht hinterfragt. Und man analysiert auch nicht, wie man genau auf seine Zahl kommt. Man sagt einfach eine statistische Abweichung. Und ich finde, möglicherweise liege ich falsch, lasse mich gerne eines Besseren belehren. Ich glaube einfach, so etwas müsste viel präziser begründet werden. Andernfalls klingt das nach einer Verleumdungskampagne, die auch fragenauf wird, weil ein früheres Gutachten zu ganz anderen Schlüssen gekommen ist. Also meine Damen und Herren, dies ist meine subjektive Sicht aufgrund der Zeitungslektüre zu diesem Fall. Ukrainischer Grossangriff mit Drohnen. Ja, die Ukraine bricht die eigentliche Waffenruhe jetzt aus Anlass dieser Weltkriegsfeierlichkeiten in Russland. Ich habe das eingangs im grössteren Kontext dargelegt. Das sind keine guten Nachrichten. Und wenn eine NZZ fast schon in Jubelstimmung verfällt, weil es die Russen da Schwierigkeiten haben, schauen Sie die internationale Ausgabe, da werde ich versuchen, noch ein paar Eindrücke von der anderen Seite einzustreuen, damit man sich ein vollständiges Bild machen kann. Hantavirus, mir schwant schon wieder. Fürchterliche stehen wir am Anfang. Ist er wieder da? Kommt die Pandemie wieder? Mit diesem Kreuzfahrtschiff und diesem ominösen, gefährlichen Hantavirus. Es braut sich da schon wieder etwas zusammen. Bleiben wir wachsam. Ich bin sicher, Ihnen ist das auch schon aufgefallen, was da passieren könnte. Das St. Gallen-Symposium an der Hochschule St. Gallen hat einen umstrittenen Mann eingeladen. Lese ich da im Tagesanzeiger Curtis Yarwin. Und da empört sich der Tagi, wie man einen sogenannten rechten angeblichen Vordenker einladen könnte, einen Skeptiker der liberalen Demokratie. Ja, wo ist das Problem? Ladet doch die Skeptiker der Demokratie ein. Da haben sie das ganze Elend des heutigen Journalismus auf einer Seite, Seite 6. Sandro Benigni. Kenne ich, ein ehemaliger Kollege, hat mal für die Weltwoche gearbeitet. Ein talentierter Journalist, ein guter Autor, aber ein hoffnungsloser Moralist. Lasst doch die Gegner der Demokratie auftreten. Wovor habt ihr denn Angst? Habt ihr das Gefühl, ihr habt keine guten Argumente auf eurer Seite? Glaubt ihr, dass die gescheiten Studenten der HSG auf autoritäre Modelle abfahren könnten? Was gehört dieses Jahr, wie ihn sagt? Ich kann das zu wenig beurteilen, ich habe seine Schriften nicht studiert, aber so wie das hier zusammengefasst wird, sagt er einfach, ein Staat müsse geführt werden wie ein Unternehmen, wie ein CEO. Ich meine, ich habe vor über 20 Jahren mal einen Artikel publiziert mit der genau gleichen These, Autor Lukas Mühlemann, der damalige Chef der Credit Suisse. Das hat eine intensive Diskussion ausgelöst, aber nicht dieses Brandmauer-Gehabe und diesen Alarmismus. Da kommt noch die Aufforderung, man müsse das jetzt genau untersuchen, wie das möglich war, dass so ein Finsterling da überhaupt auftreten durfte. Da macht sich der Tagesanzeiger zum Wortführer eben jener Cancel Culture, die man, glaube ich, in dieser Zeitung zum Teil auch schon bedauert. Das ist der falsche Weg, lieber Sandro Benigni. In der Schweiz muss man diskutieren und man muss auch Positionen aushalten, die dem eigenen linken Weltbild nicht entsprechen. Und dann hat man sie zu widerlegen, aber nicht zu verbieten. Und vor allem nicht in diese angstschlotternde Verzagtheit zu verfallen, die letztlich ja von einem mangelnden Selbstbewusstsein zeugt. Ich habe kein Problem, wenn mir ein Feind der Demokratie gegenübersteht. Da kann ich dem widerlegen, kann ich sagen, in der Demokratie ist es wichtig. Das gilt eben auch für eine Schweiz, besonders für eine Schweiz in angespannten Zeiten. Eben wenn die Polemik hochrastet und alle aufeinander eindreschen, dann muss man sicherstellen. Dass eben möglichst viele Leute miteinander über alles reden, Rede und Gegenrede, ist die Essenz. Die Journalisten tun immer so, als wären sie dafür, aber sie sind es eben nicht. Nathalie Rickli, die Gesundheitsdirektorin des Kantons Zürich, nimmt Stellung zum Fall Maisano, zu diesen Herzklinik-Untersuchungen. Und ich wünschte mir, dass man etwas kritischer diese Zahl der angeblich 70... Toten hinterfragt. Leider ist das nicht der Fall. Weitere Themen, wobei die Zeit zerrinnt. Die Neue Zürcher Zeitung beschäftigt sich einmal mehr mit dem teuren Systemwechsel bei den arbeitslosen EU-Grenzgängern. Bund rechnet wegen Reform mit Mehrkosten von bis zu 900 Millionen Franken. Worum geht's? Die EU möchte, dass die Schweiz künftig nicht nur für Grenzgänger bezahlt, die hier arbeiten, sondern auch Für Grenzgänger, die nicht mehr in der Schweiz arbeiten, weil sie arbeitslos geworden sind. Man will uns hier also gewaltige Mehrkosten aufbürden. Noch hat der Bundesrat die Möglichkeit, Nein zu sagen. Wenn die neuen Unterwerfungsverträge unterschrieben werden sollten, dann könnte uns die EU dies zwangsweise über die automatische Rechtsübernahme aufzwingen. Das ist die Situation. Es ist also ein wichtiges Argument, auch um zu veranschaulichen, wie gefährlich diese Kolonialverträge sind. die der Bundesrat ja zu seiner eigenen Schande meines Erachtens unterschreiben möchte. Die NZZ gibt ihm aber einen ganz anderen Dreh. Sie sagt, wenn die Schweiz jetzt die 10-Millionen-Initiative annimmt, die Zuwanderungsbegrenzungsinitiative der SVP, dann könnten ja die Unternehmen genötigt sein, mehr Grenzgänger in die Schweiz zu holen, weil eben alles zusammenbricht, was ja kompletter Unsinn ist. Und deshalb müsse man diese Initiative ablehnen. Sie argumentieren also nicht gegen das eigentliche Problem meines Erachtens, das sind eben diese rechtsdynamisierenden Unterwerfungsverträge mit der Europäischen Union. Übrigens interessant, bei der 10-Millionen-Schweiz-Initiative, vielleicht ist es Ihnen aufgefallen, ich habe es hier auch mal so beiläufig angetönt, bin im ersten Moment gar nicht drauf gekommen, Bundesrat Jans, der Justizminister, der jetzt durch die Lande tingelt, um den Leuten das Evangelium der ungebremsten Zuwanderung zu verkünden, Und vor allem auch von der Tatsache ablenken möchte, dass er selber und sein Departement nichts Wirksames dagegen unternimmt. Der bringt immer als erstes Beispiel sein Unispital Basel, dass dort sofort, wenn die Initiative angenommen würde, die Lichter rausgingen. Quasi, ja man kann ja dann gar niemanden mehr bringen, man kann gar niemanden mehr anstellen, dann würden die Grenzen dicht gemacht. Das ist ja kompletter Unsinn. Aber interessant ist... dass der Justizminister so intensiv über die Spitäler und über das Gesundheitswesen redet. Das ist ja gar nicht sein Departement, er ist ja nicht Gesundheitsminister, Innenminister. Er hat ja ganz andere Dossiers. Und das legt den Verdacht nahe, dass er hier ein Argumentarium übernimmt, Das... Entweder der Bundesrat oder irgendwelche PR-Agenturen, die da gegen die 10-Millionen-Schweiz-Initiative handeln, vor allem diese Führer Hucki in Bern, dass die denen mehr oder weniger das Drehbuch, das Manuskript hinlegen, was sie sagen sollen. Auf jeden Fall ist das sehr auffällig und interessant, dass der Justizminister sich mit Fake-Argumenten so intensiv, angstmacherisch mit dem Krankenhaus-Thema, mit dem Gesundheitswesen beschäftigt. Und da sehen Sie natürlich die gewaltige Angstmacherei. Man will den Leuten sagen, wenn ihr das annehmt, dann werdet ihr in den Spitälen verelenden. Dann wird euch niemand mehr pflegen. Dann werdet ihr in den Vorhöfen oder auf den Parkplätzen der... Unikliniken, die verriegelt sind, elendiglich veröcheln, das ist ja ungefähr das Bild, das man macht. Ich gebe einfach zu bedenken, meine Damen und Herren, von diesem Hintergrund, ich glaube, es gab auch ein funktionierendes Gesundheitswesen in der Schweiz vor der Personenfreizügigkeit. Und im Grunde ist sie auch total erbärmlich, wenn man den ganzen Wohlstand und das Funktionieren der Schweiz von einem einzigen Vertrag mit der Europäischen Union abhängig macht, nämlich vom Vertrag über die Personenfreizügigkeit. Wenn es also tatsächlich so wäre, dass ohne diesen Vertrag die Schweiz zusammenbrechen würde, dann hätten wir ja ein riesiges Problem. Aber das ist ja der grösste, kompletteste Unsinn, um es wirklich in aller Deutlichkeit zu sagen, den man überhaupt nur behaupten kann. Das ist geschichtsblindes Denken aus dem unmittelbaren Moment heraus, komplett ausblendend, dass es in der Schweiz zivilisiertes Leben gegeben hat, ja sogar vor der Gründung der Europäischen Union. Stellen Sie sich das einmal vor. Ist das so? War die Schweiz vorher nicht irgendwie ein Pfahlbauerdorf, bevor sie diesen Vertrag unterschreiben durfte mit der Europäischen Union? Gnädigerweise hat man uns das gewährt, dass wir endlich auch hier an den Segnungen des Wohlstands teilhaben können. Es ist doch lächerlich, meine Damen und Herren, wie hier argumentiert wird. Und es ist beschämend für den Bundesrat, dass er sich auf dieses Niveau herablässt. Aber das ist halt Politik, Angstmacherei, klar, das Duell der Ängste. Und wer hat die rationale Argumentation auf seiner Seite? Meine Damen und Herren Ich muss mich schleunigst verabschieden. Die Sendung ist ein bisschen länger geworden, als ich es geplant habe. Ich danke Ihnen auf jeden Fall für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen einen wunderschönen guten Tag und einen tollen Start in dieses Wochenende.
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