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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der tschechische Präsident Petr Pavel fordert von der Nato einen deutlich härteren Kurs gegenüber Russland. Moskau teste systematisch die Entschlossenheit des Bündnisses an dessen Ostflanke aus, sagte der frühere Nato-General dem britischen Guardian. Die Allianz müsse deshalb endlich «ihre Zähne zeigen». Als mögliche Reaktionen nannte Pavel unter anderem das Abschiessen russischer Flugzeuge bei Luftraumverletzungen, das Abschalten von Internet- oder Satellitenverbindungen sowie neue Finanzsanktionen gegen russische Banken.
MARTIN DIVISEK / KEYSTONE
Pavel, einst Vorsitzender des Nato-Militärausschusses, warf Russland vor, seit der Annexion der Krim 2014 gezielt unterhalb der Schwelle des Nato-Bündnisfalls zu operieren. Moskau habe gelernt, wie Entscheidungsprozesse im Bündnis funktionierten, und provoziere bewusst so weit, dass Artikel 5 des Nato-Vertrags nicht ausgelöst werde. Russische Militärvertreter hätten ihm auf frühere Beschwerden über riskante Manöver im Schwarzen Meer und in der Ostsee geantwortet: «Weil wir es können.»
Auslöser der neuen Warnungen sind jüngste Zwischenfälle im Baltikum. In Estland schoss ein Nato-Kampfjet diese Woche eine Drohne ab. Auch in Lettland und Litauen kam es zu Vorfällen mit Flugkörpern, die mutmasslich ursprünglich aus dem Ukraine-Krieg stammten und durch elektronische Störmassnahmen vom Kurs abgebracht wurden. Pavel warnte, Russland werde seine Aktionen weiter ausdehnen, falls der Westen nicht entschlossen reagiere. «Russland versteht leider keine nette Sprache», sagte er.
Zugleich kritisierte der tschechische Präsident die Zurückhaltung westlicher Staaten. Europa warte weiterhin auf Vorgaben aus Washington, statt selbst eine klare Strategie gegenüber Moskau zu formulieren. Auch die USA müssten den Druck erhöhen. Sanktionserleichterungen dürften erst nach einem Waffenstillstand und ernsthaften Friedensverhandlungen mit der Ukraine diskutiert werden.