Trump droht Nato-Partnern wegen Iran-Krieg. Wie gross ist der Schaden für die Allianz? Kann der US-Präsident das Bündnis überhaupt eigenmächtig verlassen?

Der Blitzbesuch von Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Oval Office hat Trumps Feuer nicht gelöscht.

«Die Nato war nicht da, als wir sie brauchten, und sie wird auch nicht da sein, wenn wir sie wieder brauchen», liess der US-Präsident die Welt nach dem Treffen auf Truth Social wissen.

Trump zeigte sich frustriert über den Mangel an Support der Nato-Partner in der Operation «Epic Fury». Europäische Staaten haben seiner Aufforderung, bei der Wiederöffnung der Strasse von Hormus zu helfen, bislang eine Absage erteilt.

Trump bezeichnete das Bündnis, das sich 1949 als Verteidigungsallianz gegen Bedrohungen der Sowjetunion formiert hatte und als Eckpfeiler der westlichen Sicherheit gilt, als «Papiertiger».

«Die Nato hat mich nie beeindruckt. Ich wusste schon immer, dass sie ein Papiertiger ist, und das weiss übrigens auch Putin.»

Auf die Frage, ob er die Mitgliedschaft der USA in der Nato nach dem Iran-Konflikt überdenken würde, erklärte Trump: «Oh ja, ich würde sagen, das steht ausser Frage.»

Gemäss dem Nato-Vertrag (Artikel 13) ist es einem Mitglied erlaubt, mit einer Frist von einem Jahr auszutreten.

Doch kann Trump die USA eigenmächtig aus dem Bündnis herauslösen? So einfach geht das nicht.

Zurückgebunden wird er durch US-amerikanisches Recht. Demnach ist es einem Präsidenten nicht erlaubt, einen Austritt allein durchzusetzen.

Ein während der Amtszeit von Joe Biden verabschiedetes Gesetz (National Defense Authorization Act von 2024, Abschnitt 1250A) verbietet es jedem Präsidenten, das Bündnis ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses zu verlassen. Für einen Austritt ist eine Zweidrittelmehrheit des Senats notwendig.

Doch Trump sind nicht beide Hände gebunden. Er hat Möglichkeiten, das aktuelle Engagement zu lockern. So könnte er die Allianz durch die Verweigerung von Budgetbeiträgen oder das Boykottieren von Ausschüssen faktisch lähmen.

Oder Trump könnte einen Teil der aktuell rund 90.000 US-Soldaten aus Europa ab- oder US-Offiziere aus der Kommandostruktur zurückziehen. So würden die USA zwar im Bündnis verbleiben, dieses allerdings massiv schwächen.

Im Extremfall eines Angriffs auf einen Bündnispartner könnte Trump entscheiden, die Beistandsklausel (Artikel 5) nicht einzuhalten, wodurch die Abschreckungskraft der Nato verpufft wäre.

Nato-Chef Rutte, der einen guten Draht zu Trump hat, erinnerte Trump bei seiner Visite daran, dass nicht ganz Europa die kalte Schulter zeigt.

So sei «die grosse Mehrheit der europäischen Staaten bei der Bereitstellung von Stützpunkten, bei der Logistik und bei Überflügen hilfreich gewesen sei», sagte Rutte auf CNN.

Damit ist längst nicht alles in Minne.

Offiziell diskutiert wird in Trumps Oval Office ein Plan, einige Nato-Partner zu bestrafen, die sich nach Trumps Ansicht während des Iran-Krieges besonders unkooperativ verhalten.

Konkret denkt Trump gemäss Medienberichten darüber nach, US-Truppen aus den unkooperativen Ländern zu verschieben und sie in Staaten zu stationieren, die mehr Unterstützung geleistet haben. Zu den Ländern, die profitieren könnten, gehören Polen, Rumänien, Litauen und Griechenland.

Somit wäre der schlimmste Fall umschifft. Doch die Europäer haben allen Grund, die eigenen Schultern breiter zu machen und es sich nicht mit den Amerikanern zu verderben.

«Wenn jemand glaubt, wir könnten eine Zeitlang einfach auf Amerika verzichten – das kann man vergessen», sagte Rutte nach dem Knatsch um Grönland Anfang Jahr. «Der amerikanische Atomschutzschild ist unsere ultimative Sicherheitsgarantie.»