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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Polen wird trotz des Inkrafttretens des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) keine zusätzlichen Flüchtlinge im Rahmen der europäischen Umverteilung aufnehmen. Das teilte das polnische Innenministerium mit, wie die Zeit berichtet. Nach Angaben der Regierung wurde in zweijährigen Verhandlungen mit Brüssel eine Sonderregelung erreicht, die Polen vom Solidaritätsmechanismus des EU-Migrationspakts ausnimmt.
ARTUR RESZKO / KEYSTONE
Als Begründung verweist Warschau auf die besondere Belastung an der Grenze zu Belarus. Polen und die Europäische Union werfen dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Migranten gezielt an die EU-Aussengrenze zu bringen, um politischen Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben. Zudem hat Polen seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine mehrere Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen und gilt als eines der wichtigsten Aufnahmeländer innerhalb der EU.
Nach Angaben des Innenministeriums wird Polen nur jene Bestandteile des neuen Regelwerks umsetzen, die den Grenzschutz stärken, die Migrationspolitik verschärfen und den Datenaustausch im Kampf gegen illegale Migration verbessern. Verpflichtungen zur Aufnahme von Asylbewerbern aus anderen EU-Staaten sollen hingegen nicht gelten.
Mit dem am Freitag in Kraft getretenen Geas-System will die Europäische Union die Verteilung von Migranten innerhalb des Staatenbundes neu regeln. Grundsätzlich bleibt das Land der ersten Einreise für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig. Gleichzeitig wurde ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus geschaffen, der eine jährliche Umverteilung von mindestens 30.000 Migranten aus besonders belasteten Staaten wie Italien oder Griechenland vorsieht. Mitgliedstaaten können sich allerdings von der Aufnahme freikaufen und stattdessen 20.000 Euro pro nicht aufgenommenem Migranten zahlen.