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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Das Europäische Parlament hat die Aufhebung der Immunität der CSU-Abgeordneten Angelika Niebler abgelehnt und damit weitere Ermittlungen gegen die Politikerin blockiert. Die Abgeordneten stimmten mit 309 zu 283 Stimmen bei 53 Enthaltungen gegen einen entsprechenden Antrag.
Die Europäische Staatsanwaltschaft hatte im vergangenen Herbst beantragt, Nieblers Immunität aufzuheben. Gegen die langjährige Europaabgeordnete laufen Vorermittlungen wegen möglicher Zweckentfremdung von Mitarbeitern. Niebler wird vorgeworfen, zwischen 2017 und 2025 vom EU-Parlament bezahlte Mitarbeiter teilweise für private Aufgaben eingesetzt zu haben. Zudem soll ein Mitarbeiter ausschliesslich für einen früheren CSU-Europaabgeordneten gearbeitet haben.
RONALD WITTEK / KEYSTONE
Niebler wies die Vorwürfe zurück. Über eine Kanzlei kündigte sie an, sich rechtliche Schritte gegen Medienberichte vorzubehalten. Die Vorwürfe stammen von einer ehemaligen Mitarbeiterin, die zwischen 2021 und 2023 für die CSU-Politikerin tätig war. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Der Justizausschuss des Europaparlaments hatte sich bereits Anfang Mai gegen eine Aufhebung der Immunität ausgesprochen. Zur Begründung hiess es, die Beschwerden könnten politisch motiviert sein. Zudem gebe es einen «Mangel an Genauigkeit» bei den finanziellen Vorwürfen. Kritiker beanstandeten jedoch, dass der Ausschuss keine zusätzlichen Informationen bei der Staatsanwaltschaft eingeholt habe.
Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund kritisierte das Abstimmungsergebnis scharf. «Das ist ein fatales Signal», erklärte er. Bürger müssten sich an Recht und Gesetz halten, während Politiker möglicherweise Regeln verletzten und ohne Konsequenzen blieben. Freund forderte zudem besseren Schutz für Hinweisgeber, die Missstände öffentlich machten.