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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Gewalt ist immer schrecklich. Ob gegen Männer, Frauen oder Kinder – sie kennt keine Rechtfertigung. Gerade deshalb lohnt es sich, bei Worten genau hinzuhören, die im Zusammenhang mit Gewalt fallen.
Wermuth schreibt auf Instagram: «Die Wahrheit ist, die SVP ist der parteipolitische Arm der Gewalt gegen Frauen.» Dieser Satz ist mehr als eine zugespitzte Kritik. Er unterstellt einem politischen Gegner eine Mitverantwortung, ja eine indirekte Förderung von Übergriffen gegen Frauen. Damit wird die Auseinandersetzung aus der Sachebene herausgehoben und moralisch aufgeladen.
Wer so argumentiert, erklärt den politischen Gegner nicht nur für falsch, sondern für gefährlich. Das ist ein fundamentaler Unterschied. In einer Demokratie sollten Parteien um die besseren Lösungen ringen – nicht einander implizit mit Gewalt in Verbindung bringen.
Die Schweiz hat über Jahrzehnte von einer politischen Kultur gelebt, die von Respekt und Zurückhaltung geprägt war. Man stritt hart, manchmal auch laut. Aber es herrschte die Überzeugung, dass der politische Gegner legitim ist und nicht delegitimiert werden darf. Diese Haltung war kein Zufall, sondern ein Erfolgsfaktor unseres Systems.
Wenn nun ein führender Vertreter der Sozialdemokratie diese Grenze überschreitet, hat das Gewicht. Worte prägen den Ton. Sie setzen Standards – nach oben wie nach unten. Was an der Spitze gesagt wird, findet seinen Widerhall im ganzen politischen Betrieb.
Solche Aussagen vergiften den Umgang. Sie verhärten Fronten und erschweren jede Form von Verständigung. Wer dem Gegner moralische Mitschuld an Gewalt zuschreibt, stellt ihn faktisch ausserhalb des akzeptablen Diskurses. Der Raum für Differenz schrumpft, der für Empörung wächst.
Der Aargauer Nationalrat weiss um die Wirkung politischer Sprache. Umso erstaunlicher ist die Leichtfertigkeit, mit der hier eine rote Linie überschritten wird. Zuspitzung gehört zur Politik, ja. Aber sie hat dort ihre Grenze, wo sie ins Diffamierende kippt und den Gegner nicht mehr als Teil des demokratischen Wettbewerbs anerkennt.