Studie zeigt: EU-Haushalt könnte locker um 220 Milliarden Euro gekürzt werden

Liberale Denkfabriken fordern eine radikale Kürzung des EU-Haushalts um rund 220 Milliarden Euro. Eine neue Studie des europäischen Netzwerks Epicenter kommt zum Schluss, dass Brüssel zahlreiche Aufgaben übernommen hat, die nichts mehr mit dem ursprünglichen Auftrag der Europäischen Union zu tun haben. Dies berichtet die NZZ.

Die Autoren kritisieren insbesondere die Ausgabenpolitik der EU-Kommission für den Finanzrahmen 2028 bis 2034. Brüssel plant derzeit einen Rekordhaushalt von 1,763 Billionen Euro – ein Plus von rund 45 Prozent gegenüber der laufenden Periode. Begründet wird dies mit geopolitischen Spannungen, dem Wettbewerb mit China, Klimapolitik sowie höheren Verteidigungsausgaben.

Die Studie widerspricht dieser Entwicklung grundsätzlich. Die EU sei nicht als Fiskalunion gegründet worden, sondern als Binnenmarkt zur Sicherung der Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen. Genau darauf müsse sich die Union wieder konzentrieren, schreiben die Autoren. Programme mit Umverteilungscharakter seien dagegen «nicht binnenmarktnotwendig».

Besonders im Visier stehen Agrarsubventionen, Kohäsionszahlungen, Klimafonds und milliardenschwere Industrieprogramme. Statt immer neuer Förderprogramme solle Brüssel regulatorische Hürden abbauen und die Kapitalmärkte reformieren. Auch die Energiewende dürfe nicht primär über Subventionen gesteuert werden. Die Forderung der Studienautoren: «Nicht subventionieren, sondern Anreize setzen.»

Zudem warnen die Ökonomen vor neuen EU-Steuern. Die von der Kommission diskutierten Abgaben auf Unternehmensumsätze, Tabak oder Elektroschrott gefährdeten die Wettbewerbsfähigkeit Europas und griffen zunehmend in nationale Kompetenzen ein. Besonders kritisch sehen die Autoren gemeinsame EU-Schulden. Solche Anleihen dürften nur in Ausnahmefällen und zeitlich begrenzt eingesetzt werden. Andernfalls drohten eine schleichende Zentralisierung und neue Belastungen für kommende Generationen.

Nach Berechnungen der Studie könnte der EU-Haushalt trotz Kürzungen weiterhin bei rund einem Prozent des gemeinsamen Bruttonationaleinkommens stabil gehalten werden. Das entspräche immer noch mehr als 1,5 Billionen Euro für sieben Jahre. Über den endgültigen Finanzrahmen müssen das Europäische Parlament sowie sämtliche Mitgliedstaaten einstimmig entscheiden.