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Streit um Pressegespräch: Kanzler Merz verlangt Abstimmung wörtlicher Zitate in Regionalzeitung

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Streit um Pressegespräch: Kanzler Merz verlangt Abstimmung wörtlicher Zitate in Regionalzeitung
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat Kritik an einer Bitte zur Abstimmung wörtlicher Zitate nach einem Pressegespräch in seinem Wahlkreis zurückgewiesen. Hintergrund ist ein Bericht der «Westfalenpost», wonach ein Sprecher des Kanzlers Journalisten nach einem Termin im Hochsauerland aufgefordert habe, wörtliche Zitate vor einer Veröffentlichung mit dem Bundespresseamt abzustimmen.

MICHAEL KAPPELER / KEYSTONE
Streit um Pressegespräch: Kanzler Merz verlangt Abstimmung wörtlicher Zitate in Regionalzeitung
MICHAEL KAPPELER / KEYSTONE

Merz erklärte auf Nachfrage in der Bundespressekonferenz, es habe sich um ein Pressehintergrundgespräch gehandelt, bei dem um eine Abstimmung wörtlicher Zitate gebeten worden sei. Die «Westfalenpost» widersprach dieser Darstellung. Nach Angaben der Zeitung war der Termin als «Sommer-Pressegespräch» angekündigt und nicht als Hintergrundgespräch gekennzeichnet. Im Anschluss habe der Kanzler zudem Radio- und Fernsehinterviews gegeben.

Nach den in Deutschland üblichen Regeln können Äusserungen aus Pressegesprächen grundsätzlich frei zitiert werden, sofern keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde. Eine nachträgliche Freigabe wörtlicher Zitate ist bei Gesprächen «unter 1» nicht vorgesehen.

Das Treffen am Hennesee diente nach Angaben der Zeitung dem Austausch mit regionalen Medien über Themen wie die Sanierung des Krankenhauses in Brilon, den Ärztemangel, die Wirtschaft im Hochsauerland sowie bundespolitische Fragen.

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