Strategische Partnerschaft ohne Strategie: Kanzler Friedrich Merz pocht auf Nato-Mitgliedschaft der Ukraine – und blockiert damit den Weg zum Frieden

Mitten im Krieg haben Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Erklärung über eine strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine unterzeichnet. Zwar ist das Konzept der «strategischen Partnerschaft» in der deutschen Aussenpolitik nicht einheitlich definiert, aber es gilt als ein politischer Rahmen für eine besonders vertiefte, langfristig angelegte Zusammenarbeit, mit der die bilateralen Beziehungen Deutschlands zu Staaten ausserhalb von EU und Nato qualitativ über normale Kooperation hinaus vertieft werden. Mit bisher acht Ländern pflegt Deutschland diesen besonderen Beziehungsstatus: Australien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Südafrika, Vietnam und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Nun also auch mit der Ukraine.

Neben allerlei Absichtserklärungen in den Bereichen Wirtschaft, Wiederaufbau, Energie, Kontakte der Zivilgesellschaften und anderes mehr ist der Kern die militärische Zusammenarbeit. Wir werden, so Kanzler Friedrich Merz bei der Unterzeichnung in Berlin, in unserem Bemühen, die Ukraine zu verteidigen, nicht nachlassen. Russland habe «keine Chance, den Krieg zu gewinnen». Ob das so ist, und was das vierzehnseitige Dokument dazu beitragen kann, ist unklar. Denn politische Lösungsansätze sind jenseits der üblichen Durchhalteparolen und ritualisierten Beschwörungen nicht zu erkennen. Ganz im Gegenteil. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und sein ukrainischer Amtskollege Mychajlo Fedorow unterzeichneten am Rande weitere Vereinbarungen über Waffensysteme und zusätzlich einen Vertrag über die Finanzierung einer Lieferung von mehreren Hundert Patriot-Raketen zur Luftverteidigung. Das mag man sinnvoll finden, aber hinzu kommen Fähigkeiten in Bezug auf Drohnen, Munition und weitreichende Waffensysteme, die auch tief im russischen Raum wirken können. Die eindimensionale Strategie, die Ukraine allein mit immer mehr Waffen zu ertüchtigen, sich der russischen Aggression zu widersetzen, findet abermals Fortsetzung.

Doch damit nicht genug: Einer der zentralen Streitpunkte bei den politischen Bemühungen um eine Lösung des Konflikts ist die künftige Bündniszugehörigkeit der Ukraine. Die USA hatten die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine spätestens in den Vereinbarungen von Anchorage aus dem vergangenen Sommer von der Agenda genommen und damit den Versuch gemacht, Russland zum Einlenken zu bewegen. Bekanntlich kam bisher keine Einigung zustande, und nun wird deutlich, woran das unter anderem liegen könnte. Die Europäer, allen voran Deutschland, bestehen nach wie vor auf für Russland inakzeptablen Maximalpositionen. Das gilt sowohl für territoriale als auch für politische Streitfragen.

Nach der Unterzeichnung der Vereinbarung in Berlin pochte auch Selenskyj auf eine vollwertige Mitgliedschaft in EU und Nato. Sein Land brauche weder eine «EU light» noch eine «Nato light». Galt Letztere bis dato als unwahrscheinlich und nach der amerikanischen Absage sogar als ausgeschlossen, hält die deutsch-ukrainische Erklärung am Ziel der Nato-Mitgliedschaft fest. Deutschland, so heisst es wörtlich, «steht zu allen Verpflichtungen, die die Nato im Hinblick auf die Förderung der euro-atlantischen Integration der Ukraine eingegangen ist, und wird Bemühungen unterstützen, den für eine Mitgliedschaft nötigen Konsens unter den Bündnispartnern aufzubauen». Wer das für einen Betriebsunfall hält: Ähnliche Formulierungen finden sich auch im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung aus dem vergangenen Jahr.

Damit ist klar, dass die strategische Partnerschaft im Kern die Unterstützung der Ukraine bei ihrem als unwiderruflich betrachteten Weg in die Organisationen des politischen Westens ist – und eben darin die Voraussetzung für ein Ende des Krieges gesehen wird. Im Falle einer EU-Mitgliedschaft mag das für Russland akzeptabel sein, für eine Nato-Mitgliedschaft gilt das gewiss nicht. Auch wenn die von Trump als Papiertiger bezeichnete Nato politisch fast am Ende ist: Als Showstopper für eine Friedenslösung in der Ukraine taugt sie weiterhin. Eine strategische Partnerschaft, die das befördert, ist eine Partnerschaft ohne Strategie.

Johannes Varwick ist Professor für internationale Beziehungen und europäische Politik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Seit Mai 2024 präsidiert er das Wissenschaftliche Forum für Internationale Sicherheit. Zuletzt von ihm erschienen: «Stark für den Frieden».