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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Nach einer Anzeige gegen Karin Keller-Sutter und ihre Entourage wegen angeblicher Indiskretionen in Zusammenhang mit dem Telefongespräch zwischen der Finanzministerin und US-Präsident Donald Trump, hat nun auch der Solothurner Unternehmer Simon Michel eine Ehrverletzungsklage am Hals.
Dies hat der Solothurner Unternehmer und EU-Turbo bestätigt. So machte Michel über den Kurznachrichtendienst X öffentlich, dass er von der Immunitätskommission darüber informiert wurde, dass bei der Staatsanwaltschaft Solothurn die Anzeige eines Bürgers wegen Ehrverletzung eingegangen ist und ein Antrag auf Aufhebung seiner Immunität gestellt wurde. Welche Michel-Episode einen unbekannten Schweizer Bürger dazu veranlasste, eine Strafanzeige gegen den Solothurner einzureichen, weiss man nicht.
© KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE
Geht es um seine Reaktion auf einen Gastbeitrag von alt Bundesrat Johann Schneider-Ammann? Der frühere Wirtschaftsminister hatte sich vor der FDP-Delegiertenversammlung in einem Zeitungsbericht kritisch über die neuen EU-Verträge geäussert. Was dem EU-Euphoriker Michel nicht passte. Worauf er über die Plattform X Schneider-Ammann die zu einer solchen Stellungnahme nötigen Fähigkeiten absprach. Nach einem Aufschrei in der Öffentlichkeit entschuldigte sich Michel sodann beim alt Bundesrat.
Egal, ob es mit dieser Geschichte zusammenhängt oder mit einer anderen Michel-Entgleisung – man darf mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass die Fachkommission seine Immunität nicht aufheben wird.
Eigentlich läuft der Trend auch eher umgekehrt: Jedenfalls wurde in letzter Zeit viel darüber diskutiert, dass Personen des politischen Lebens viele Drohungen und Beleidigungen ertragen müssten, und ob man Beleidigungstatbestände gegen Politiker nicht strafrechtlich verschärfen sollte. Dass Politiker selber auch Ehrverletzungen begehen oder andere beschimpfen, kommt eher selten vor. Wenn doch, dann sollten sie mit dem gleichen Massstab gemessen werden wie jeder Normalbürger, der sich nicht hinter einer parlamentarischen Immunität verstecken kann.