Ständemehr für EU-Verträge: Staatspolitische Kommission wehrt sich mit geschicktem Schachzug gegen die schmutzigen Tricks der EU-Turbos

Im Bundesparlament wird derzeit mit üblen Tricks gekämpft, um die neuen Verträge mit der EU durchzudrücken. So wollte die Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrats, quasi die EU-Ultras im Bundeshaus mit Fabian Molina und Jon Pult (SP), Simon Michel (FDP), Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte) oder Kommissionspräsidentin Sibel Arslan (Grüne), eine parlamentarische Initiative der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Ständerats an sich reissen. Um diese zu versenken.

Es handelt sich dabei um einen Vorschlag des Ausserrhoder FDP-Ständerats Andrea Caroni, der verlangt, die EU-Verträge sowohl Volk als auch den Kantonen zur Abstimmung zu unterbreiten. Mit dem doppelten Mehr, dem sogenannten Ständemehr, das für jede Verfassungsänderung nötig ist, steigt naturgemäss die Hürde für die Verträge, zumal es diese in den etwas kleineren, EU-skeptischen Kantonen vor allem in der Zentralschweiz schwer haben.

Nun stellt sich jedoch die SPK des Nationalrats der übergriffigen APK in die Quere. Mit 15 zu 10 Stimmen spricht sie sich dafür aus, Caronis Vorschlag und damit der parlamentarischen Initiative ihrer ständerätlichen Schwesterkommission Folge zu leisten. Der Entscheid ist eine überdeutliche Botschaft an die EU-Turbos der APK, sich nicht in die Abläufe und Kompetenzen der zuständigen thematischen Kommissionen einzumischen. Doch das Warnsignal allein reicht offenbar nicht aus.

Weiter hat die SPK entschieden, nebst dem Durchwinken der Caroni-Vorlage, selbst eine gleichlautende Initiative auf den Weg zu bringen, als Backup. Die Kommission möchte dabei «sicherstellen, dass diese Initiative ausgearbeitet werden kann», heisst es in der offiziellen Kommunikation. Das ist beamtenbürokratisch und kann wie folgt übersetzt werden: Wir, die SPK des Nationalrats, trauen der APK nicht über den Weg – Finger weg vom Ständemehr!

Das heisst: Wenn es der APK gleichwohl gelingen sollte, den Vorstoss Caroni an sich zu reissen und zu versenken, geht der gleiche Vorschlag nun von der nationalrätlichen SPK den Weg zurück in die SPK des Ständerats. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es die Forderung, die EU-Verträge dem Ständemehr zu unterstellen, ins Plenum schafft. Ein geschickter Schachzug der SPK gegen die schmutzigen Tricks der EU-Turbos der APK, die wiederum von der Verwaltung rund um den zuständigen Aussenminister Ignazio Cassis angeleitet wird. Cassis selbst hatte öffentlich zugegeben, dass er die Verträge nicht dem Ständemehr unterstellen will, um sie damit leichter ans Ziel zu bringen.