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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 2 min ) Thüringens Innenminister Georg Maier hat angesichts möglicher Personalpläne der AfD in Sachsen-Anhalt vor einem Angriff auf den Rechtsstaat gewarnt und von «Zügen eines Staatsstreichs» gesprochen. Der SPD-Politiker reagierte damit auf Aussagen des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund, wonach seine Partei im Fall einer Regierungsübernahme 150 bis 200 Stellen in der Landesverwaltung neu besetzen wolle.
MARTIN SCHUTT / KEYSTONE
Maier sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Pläne der AfD stünden «im krassen Widerspruch zur Rechtslage». Beamte könnten «nicht nach Gusto massenhaft ausgetauscht werden». Das deutsche Dienstrecht verlange eine Bestenauslese nach klar definierten Kriterien. Zudem seien Beamte verpflichtet, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen und aktiv für deren Erhalt einzutreten.
Der Innenminister verwies dabei ausdrücklich auf die Einstufung des AfD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt durch den Verfassungsschutz als rechtsextrem. Funktionäre dieser Partei erfüllten die Voraussetzungen für den Staatsdienst offensichtlich nicht, erklärte Maier. «Sollte sich die AfD über diese hergebrachten Prinzipien des deutschen Berufsbeamtentums hinwegsetzen, hätte das Züge eines Staatsstreichs.»
Auch aus den Reihen der Grünen kam scharfe Kritik. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, bezeichnete die Pläne als «Drohung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung». Entwicklungen in autoritär regierten Staaten zeigten, wohin eine solche Politik führen könne. Ziel sei nicht das Wohl des Landes, sondern der Machterhalt der AfD.
Auslöser der Debatte sind Aussagen von Ulrich Siegmund in der Mitteldeutschen Zeitung. Der AfD-Politiker hatte erklärt, bei einer Regierungsübernahme könnten zahlreiche Stellen in Ministerien, Landesbehörden und landeseigenen Unternehmen neu besetzt werden. Gemeint seien nicht nur Minister und Staatssekretäre, sondern auch Führungspositionen auf Arbeitsebene sowie Chefposten öffentlicher Einrichtungen.
Die Diskussion gewinnt zusätzliche Brisanz durch gegenwärtige Umfragewerte. Laut einer Erhebung von Infratest Dimap liegt die AfD in Sachsen-Anhalt derzeit bei 41 Prozent und nähert sich damit einer absoluten Mehrheit. Sicherheitsbehörden und Politiker mehrerer Parteien beobachten die Entwicklung mit wachsender Sorge.
Die AfD weist den Vorwurf eines Angriffs auf den Rechtsstaat zurück. Parteivertreter argumentieren, ein Regierungswechsel müsse auch personelle Konsequenzen in Verwaltung und Behörden nach sich ziehen.