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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Unheimliche Entwicklung: Im Justizdepartement von SP-Bundesrat Beat Jans begrüsst man die willkürliche Sanktionierung von Schweizer Staatsbürgern durch die EU. Marc Schinzel, der nach eigenen Angaben als Jurist im Bundesamt für Justiz (BJ) tätig ist (unter anderem im Bereich Terror- und Extremismusprävention), heisst die Massnahmen gegen Jacques Baud, einen ehemaligen Schweizer Obersten, gut. Auf dem Kurznachrichtendienst X schreibt der BJ-Beamte:
«Jacques Baud ist ein übler Verschwörungstheoretiker, der Täter-Opfer-Umkehr betreibt und wider jedes bessere Wissen behauptet, die Ukraine habe den Angriffskrieg, den Russland gegen sie führt, selbst herbeigeführt. Baud ist ein Sprachrohr Putins.»
Dass Baud ohne Verfahren, ohne die Gewährung rechtlichen Gehörs, ohne Richter und Urteil auf die Sanktionsliste gesetzt wurde und nun mit einer Reise- und Vermögenssperre im EU-Raum rechnen muss, scheint für den BJ-Juristen kein Problem darzustellen. Der Bundesangestellte, dessen Lohn von den Schweizer Steuergeldern bezahlt wird, findet es richtig, dass seine Landsleute von der EU bestraft werden, wenn sie Meinungen äussern, die ihm selbst nicht passen. Dieses Rechtsverständnis des Beamten vermittelt einen fragwürdigen Eindruck des BJ, das den Anspruch erhebt, das «juristische Gewissen» des Bundes zu sein.
Zur Erinnerung: Die EU wirft Baud vor, regelmässig in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen aufzutreten und prorussische Propaganda und Verschwörungstheorien zu verbreiten. Baud ist nach Nathalie Yamb der zweite Schweizer Staatsbürger, der wegen der Verbreitung prorussischer Narrative auf einer entsprechenden Liste der EU landet. Die Sanktionen gegen die schweizerisch-kamerunische Doppelbürgerin, die laut Tages-Anzeiger in La Chaux-de-Fonds aufgewachsen ist, wurden vom Bundesrat nicht übernommen. Der Entscheid im Fall von Baud steht noch aus.