Der frühere deutsche Aussenminister Joschka Fischer warnt die CDU eindringlich vor jeder Zusammenarbeit mit der AfD. Dem Tagesspiegel sagte der langjährige Grünen-Politiker, innerhalb der Christdemokraten gebe es «unter der Oberfläche» bereits eine Debatte darüber, ob eine Kooperation oder sogar eine Koalition mit der AfD möglich sei. Ein solches Bündnis würde die CDU jedoch «nicht überleben», erklärte Fischer. «Es würde sie spalten. Ein Ende der CDU würde Deutschland erheblich destabilisieren.»
FABIAN SOMMER / KEYSTONE
Fischer verwies dabei auf den Zerfall der einst dominierenden italienischen Democrazia Cristiana. Gleichzeitig erklärte er, CDU-Chef Friedrich Merz nehme er ab, wenn dieser eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschliesse. Dennoch sieht Fischer die politische Entwicklung mit Sorge, insbesondere mit Blick auf ostdeutsche Bundesländer wie Sachsen-Anhalt, wo die AfD in Umfragen stark ist.
Die Vorstellung eines AfD-Ministerpräsidenten bezeichnete Fischer als «beängstigend». Eine Regierung der Partei würde nach seiner Einschätzung die Kultur- und Wissenschaftsfreiheit sowie die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellen. «Essenzielle Teile unserer freiheitlichen Verfassung» wären bedroht, sagte der frühere Vizekanzler.
Auch international hätte eine Regierungsbeteiligung der AfD gravierende Folgen, warnte Fischer. Das Vertrauen der europäischen Partner in Deutschland würde «kollabieren». Besonders scharf äusserte sich der frühere Grünen-Politiker über die nationalstaatlichen Vorstellungen der AfD. Sollten Nationalisten in den wichtigsten europäischen Ländern an die Macht gelangen, habe Europa «keine Zukunft».
Mit Blick auf mögliche Wahlerfolge der AfD in Ostdeutschland sagte Fischer, man werde sich in Polen und Frankreich fragen: «Spinnen die Deutschen jetzt wieder?» Ein Machtgewinn der AfD wäre nicht nur ein Problem für Deutschland selbst, sondern würde in ganz Europa historische Ängste wachrufen.
Ob er selbst unter einem AfD-Kanzler weiterhin in Deutschland leben würde, liess Fischer offen. «Ein Bundeskanzler von der AfD wäre schon tough», sagte er lediglich.
Der heute 77-jährige Fischer war zwischen 1998 und 2005 deutscher Aussenminister und Vizekanzler in der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder. Zuvor hatte er als erster grüner Minister Deutschlands in Hessen politische Geschichte geschrieben.