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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert nach dem angekündigten Teilabzug von US-Truppen aus Europa Abrüstungsgespräche mit Russland. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung. Man müsse jetzt darauf dringen, «dass die russischen, atomar bewaffneten Mittelstreckenraketen aus Belarus und Kaliningrad abgezogen werden», sagte Mützenich. Weitere Schritte könnten dann «in einen rüstungskontrollpolitischen Gesamtprozess eingebettet» werden.
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor angekündigt, einen Teil der amerikanischen Streitkräfte aus Deutschland und Europa abzuziehen. Es gehe «um weit mehr als 5000» Soldaten. Nach offiziellen Angaben sind derzeit rund 36.000 bis fast 40.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert.
Die Äusserungen Mützenichs lösten Kritik aus. FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schrieb auf der Plattform X: «Wenn ein russisches U-Boot bereits seit vielen Jahren in den Reihen einer Regierungsfraktion sitzt, braucht Russland keine eigenen Spione mehr. Wie praktisch für die russischen Kriegsverbrecher. Unverantwortlich und realitätsfremd.».
CDU-Politiker Armin Laschet kritisierte Strack-Zimmermann deutlich. Es sei «an Niedertracht nicht zu übertreffen», einem Politiker, «dessen abrüstungspolitische Meinung man nicht teilt», zu unterstellen, er sei ein «russisches U-Boot» und «Spion» einer fremden Macht. Demokraten beleidigten und diffamierten nicht andere Demokraten, erklärte Laschet weiter: «Die wahren Feinde unserer Demokratie im Parlament sitzen nicht in der SPD-Fraktion, Frau Strack-Zimmermann!»