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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas kündigt einen weitreichenden Umbau des Sozialstaats an. Künftig sollen Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag in ein einheitliches System überführt werden. Die bisherigen Strukturen sollen dabei von vier auf zwei Behörden reduziert werden – getrennt nach erwerbsfähigen und nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten.
Kay Nietfeld/DPA/Keystone
Ziel sei es, Betroffenen nur noch eine zentrale Anlaufstelle zu bieten. Ein Konzept für die Reform soll bis Herbst 2026 vorliegen, die Gesetzgebung bis Ende 2027 abgeschlossen werden. «Das ist Arbeiten unter Hochdruck», erklärte Bas. Zugleich verwies sie auf steigenden politischen Druck: «Das muss jetzt schnell kommen, schnell, schnell, schnell.» Gleichzeitig räumte sie ein: «Ich stehe in der Tat auf der Bremse, weil ich es vernünftig machen will.»
Bereits Anfang März hatte der Bundestag Änderungen an der Grundsicherung beschlossen, die ab Juli gelten sollen. Die Reform zielt laut Bas darauf ab, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Vorgesehen sind unter anderem schnellere Leistungskürzungen bei fehlender Mitwirkung sowie strengere Zumutbarkeitsregeln. Künftig gilt eine Erwerbstätigkeit für Mütter bereits als zumutbar, wenn das Kind vierzehn Monate alt ist und eine Betreuung gesichert ist.
Zudem soll der Missbrauch von Sozialleistungen stärker bekämpft werden. Die Bundesagentur für Arbeit richtet dazu ein Kompetenzzentrum ein, das die Jobcenter unterstützt.