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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Spanien und Irland drängen auf eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens der Europäischen Union mit Israel. Sie begründen ihre Forderung mit der humanitären Lage im Gazastreifen, dem israelischen Siedlungsbau im Westjordanland sowie einem neuen Gesetz zur Todesstrafe.
Deutschland lehnt Strafmassnahmen gegen Israel ab und setzt stattdessen auf Dialog. Bundesaussenminister Johann Wadephul erklärte, Sanktionen seien «unangebracht». Man habe zwar die Einführung der Todesstrafe kritisiert und vertrete eine klare Position zur Gewalt jüdischer Siedler, doch die Voraussetzungen für eine Zweistaatenlösung müssten durch einen «kritischen und konstruktiven Dialog» geschaffen werden.
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Wie die Welt berichtet, erwarten Diplomaten vorerst keine Entscheidung über eine mögliche Anpassung der EU-Politik gegenüber Israel. Der dänische Aussenminister Lars Løkke Rasmussen erklärte, es zeichne sich keine Mehrheit für Eingriffe in das Abkommen ab. Auch der belgische Aussenminister Maxime Prévot hält eine vollständige Aussetzung derzeit für unrealistisch, fordert jedoch eine teilweise Suspendierung.
Die EU-Kommission hatte bereits im September vorgeschlagen, einzelne handelsbezogene Bestimmungen des seit 2000 geltenden Abkommens auszusetzen. Betroffen wären israelische Exporte im Wert von rund 5,8 Milliarden Euro. Eine teilweise Suspendierung erfordert eine qualifizierte Mehrheit unter den 27 Mitgliedstaaten, ein vollständiges Einfrieren hingegen Einstimmigkeit. Die EU ist Israels grösster Handelspartner; 2024 lag das Handelsvolumen bei 42,6 Milliarden Euro.