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Weltwoche Deutschland
Nach dem Verzicht der SPD-nahen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf auf eine Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht spitzt sich der Koalitionsstreit in Berlin zu. Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer fordert offen den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn: «Spahn muss Verantwortung übernehmen und gehen!»
Hintergrund ist das geplatzte Abstimmungsverfahren im Bundestag. Obwohl sich SPD und Union zuvor auf drei Richter-Kandidaten verständigt hatten, scheiterte die Wahl an mangelnder Unterstützung innerhalb der CDU/CSU-Fraktion. Brosius-Gersdorf war wegen ihrer juristischen Positionen und angeblicher Unklarheiten in ihrer Dissertation in die Kritik geraten. Die Juristin weist sämtliche Vorwürfe zurück, die Universität prüft die Arbeit inzwischen.
KAY NIETFELD / KEYSTONE
Der Druck auf die Union wächst. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach intern von einem «Vertrauensbruch» und warnte vor einer Gefährdung der Koalitionsstabilität. Auch andere SPD-Vertreter fordern Konsequenzen – Jusos unterstellten der Union gar politische Sabotage. «Genau das passiert, wenn inkompetente Männer Politik machen», so Juso-Vorstandsmitglied Hibba Kauser auf Instagram.
Die CDU hat sich zu den Rücktrittsforderungen bislang nicht geäussert.