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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Bundesrat Beat Jans und Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider warnen vor den Folgen der SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Dies sagten beide an 1.-Mai-Veranstaltungen in Biel und Liestal. Sie sehen Risiken für Arbeitsmarkt, Gesundheitswesen und die Beziehungen zur Europäischen Union.
Jans erklärte, die Initiative gefährde Jobs, Löhne und die bilateralen Beziehungen. Bei einer Annahme müsste die Schweiz «sehr bald» die Personenfreizügigkeit einschränken und verletzen. «Wo holen die Unternehmen in Zürich, in Basel oder Genf die Leute, wenn nicht in der EU? Vielleicht in Biel?», sagte er. Besonders betroffen wären Branchen mit Fachkräftemangel wie Gesundheitswesen und Pflege.
© KEYSTONE / ANTHONY ANEX
Baume-Schneider bezeichnete die Vorlage als gefährlich. «Unser Gesundheitssystem funktioniert nur, weil Menschen aus dem Ausland bei uns arbeiten», sagte sie. Eine Einschränkung der Zuwanderung würde den bestehenden Personalmangel verschärfen. «Weniger Zuwanderung bedeutet nicht weniger Pflegebedarf. Es bedeutet weniger Personal.»
Beide Bundesräte verwiesen zudem auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen. Jans warnte vor einer Schwächung der internationalen Zusammenarbeit, während Baume-Schneider die Bedeutung stabiler Beziehungen zur EU betonte.