Die jüngsten aussenpolitischen Volten von Bundeskanzler Friedrich Merz, der die militärischen Aktionen sowohl des Irans als auch der USA mit gleicher rhetorischer Vehemenz verurteilt, haben nun handfeste Konsequenzen gezeitigt. Washington reagiert auf die freihändigen Kommentare aus Berlin mit dem Abzug von 5000 Soldaten und dem Verzicht auf die geplante Stationierung von Tomahawk-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden.
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Während das politische Establishment in helle Aufregung versetzt ist, lohnt sich ein nüchterner Blick auf die Realitäten jenseits der moralischen Entrüstung. Für viele Bürger in Deutschland, die sich ohne ideologische Scheuklappen fragen, weshalb US-Truppen Jahrzehnte nach dem Abzug der Russen immer noch im Land stationiert sind, ist diese Entwicklung keine schlechte Nachricht. Die offizielle Begründung, diese Präsenz diene der Abwehr iranischer Gefahren, wirkt in der Breite der Bevölkerung wenig überzeugend. Tatsächlich könnte der amerikanische Teilrückzug eine unverhoffte Chance für die Bundesrepublik darstellen, zu einer neuen Form der Eigenverantwortung und Souveränität zu finden.
Es ist eine historische Ironie, dass ausgerechnet die verspannte Rhetorik des aktuellen Kanzlers eine Tür öffnet, die seit der Ära von Helmut Schmidt weitgehend verschlossen blieb. Schmidt mahnte bereits in weiser Voraussicht an, dass eine forcierte Nato-Osterweiterung und die Stationierung von Stützpunkten in ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten zwangsläufig die Sicherheitsinteressen Moskaus tangieren und den Frieden in Europa gefährden würden. Als ehemaliger Offizier wusste er genau, dass Deutschland im Ernstfall erneut zur zentralen Kampfzone der Grossmächte avancieren würde – eine Horrorvorstellung, die heute in der Berliner Politik oft leichtfertig beiseitegeschoben wird.
Anstatt sich in einem fortwährenden Modus der Verurteilung gegenüber allen Seiten zu erschöpfen, wäre es für die deutsche Führung an der Zeit, über das Modell einer bewaffneten Neutralität nach Schweizer Vorbild nachzudenken. Ein Land, das seine Verteidigung selbst in die Hand nimmt, anstatt sich als Vorposten fremder Interessen auf der eurasischen Kontinentalplatte instrumentalisieren zu lassen, gewinnt an diplomatischer Handlungsfreiheit. Man darf sich freilich keinen Illusionen hingeben: Die USA betreiben, genau wie Russland, eine knallharte Interessenpolitik zur Sicherung ihrer Einflusssphären. Doch gerade gegenüber solchen «Raubtierstaaten» ist aus Sicht eines souveränen Akteurs ein gesundes Misstrauen und die Besinnung auf die eigenen, friedenssichernden Interessen das Gebot der Stunde. Der aktuelle Truppenabzug ist somit weniger eine Strafe, sondern vielmehr eine Einladung an Deutschland, endlich erwachsen und aussenpolitisch selbstständig zu werden.