Schweiz-Müdigkeit in Bundesbern? Die politische Elite ist der EU bereits geistig beigetreten

Wer heute die Debatten in Bern und die Berichterstattung der Medien verfolgt, kommt um eine bittere Erkenntnis nicht herum: Unsere politische Elite und weite Teile der Medienwelt sind Schweiz-müde geworden. Es beschleicht einen das Gefühl, dass diese Kreise geistig längst dem Irrweg der EU-Politik beigetreten sind. Die Rhetorik, die uns aus dem Bundeshaus und den Redaktionsstuben entgegentritt, ist deckungsgleich mit dem Brüsseler Mainstream. Es ist eine Sprache der Anpassung, die mit unserer eigenständigen, freiheitlichen Tradition nichts mehr zu tun hat.

Besonders deutlich zeigt sich dieser geistige Offenbarungseid im jüngsten Sicherheitsbericht des Bundesrates, der einer Kapitulationsurkunde auf Vorrat gleicht. Eins zu eins wird hier das Narrativ der EU übernommen: Russland wird als die alles überragende Gefahr skizziert, während die Neutralität als angeblich nicht mehr akzeptiertes, lästiges Hindernis dargestellt wird. Das ist reine Angsthasenpolitik, eine Politik der Selbstverzwergung. Anstatt die Neutralität gerade heute, wo die Welt aus den Fugen gerät, offensiv als diplomatischen Aktivposten zu verteidigen, bereitet der Bundesrat das Terrain für ihre endgültige Beerdigung vor. Man gewinnt den Eindruck, dass die völlig verfehlten Vorwürfe aus dem Ausland in Bern bereits verinnerlicht wurden.

Wo bleibt eigentlich das schweizerische Widerstandsgen bei unseren Bundesräten und Beamten? Man gewinnt den Eindruck, dass die völlig verfehlten Vorwürfe aus dem Ausland – etwa der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die Schweiz sei das grösste Sicherheitsrisiko für Europa – in Bern bereits verinnerlicht worden sind. Die Wahrheit ist: Man übernimmt diese Fake-News-Vorwürfe und macht sie zur Grundlage der eigenen Strategie. Es ist ein Gejammer und ein Leiden an sich selbst, das den Kern unserer staatspolitischen Maximen aushöhlt.

Diese Politik der schlotternden Knie ist brandgefährlich, weil sie Schwäche signalisiert, wo Standhaftigkeit gefragt wäre. Wenn eine Regierung bereits im Vorfeld signalisiert, dass sie dem Druck von aussen nicht standhalten will, dann lädt sie zu weiterem Druck geradezu ein. Die Neutralität war nie ein Schönwetterprogramm, sondern ein Instrument für Krisenzeiten. Dass der Bundesrat ausgerechnet jetzt, wo die Welt aus den Fugen gerät, den Rückzug antritt, ist ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid.

Diese Politik des vorauseilenden Gehorsams ist brandgefährlich, denn sie signalisiert Schwäche, wo Standhaftigkeit gefragt wäre. Die mentalen Filteranlagen im Bundeshaus scheinen verstopft zu sein; man leidet an sich selbst und verliert den Kern unserer staatspolitischen Maximen aus den Augen. Die Wahrheit ist: Die Stärke der Schweiz lag immer in ihrer Differenz. Wer sich aber geistig bereits der Brüsseler Technokratie unterworfen hat, kann die Interessen der Bürger nicht mehr glaubwürdig vertreten. Wir erleben eine schleichende Identitätsabtretung in einer bürokratischen Buchstabensuppe, während das schweizerische Widerstandsgen bei unseren Beamten völlig verkümmert ist.