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Die Weltwoche

«Schritt zur Abschaffung der Union»: Regierungschefs Orbán und Fico sprechen sich gegen die Abschaffung der EU-Vetoregelung aus

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und der slowakische Regierungschef Robert Fico haben sich klar gegen die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei EU-Entscheidungen ausgesprochen.

«Das würde bedeuten, die Souveränität unserer Staaten zu leugnen», sagte Orbán bei einem Besuch in Bratislava. Er warnte zudem, Ungarn könne «in einen Krieg hineingezogen werden, obwohl weder unsere Bürger noch unsere Regierungen das wollen».

MARTIN DIVISEK / KEYSTONE
epa12060710 Hungarian Prime Minister Viktor Orban (L) and Slovak Prime Minister Robert Fico (R) attend a joint press conference following a meeting in Bratislava, Slovakia, 28 April 2025
MARTIN DIVISEK / KEYSTONE

Auch Fico äusserte deutliche Kritik: «Die Abschaffung des Vetos wäre ein Schritt zur Abschaffung der Union.» Beide Regierungschefs lehnen EU-Militärhilfen für die Ukraine ab und setzen sich für Friedensverhandlungen mit Russland ein.

Reformbestrebungen zum Vetorecht gibt es seit längerem, scheitern bislang aber an der erforderlichen Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedsstaaten. Entscheidungen wie Sanktionen gegen Russland oder die Eröffnung von EU-Beitritts-Gesprächen müssen derzeit einstimmig getroffen werden.

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