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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) In einem pointierten Gastkommentar für den Tages-Anzeiger demontiert Reiner Eichenberger, Professor an der Universität Freiburg, die gängigen Mythen rund um die Personenfreizügigkeit (PFZ). Während die «Elite» aus Politik und Wirtschaftsverbänden vor der 10-Millionen-Initiative warne, zeige die Realität: Die PFZ schadet dem Schweizer Erfolgsmodell.
© Christian Schnur
Eichenberger räumt mit der Wohlstandslüge auf: Das BIP-Wachstum pro Kopf sei seit 2007 kläglich. Ohne das «Grenzgängerdoping» – Grenzgänger zählen zur Wirtschaftsleistung, aber nicht zur Wohnbevölkerung – liege das reale Wohlstandswachstum für Normalbürger bei nur 0,39 Prozent jährlich. Damit rangiert die Schweiz hinter dem kriselnden Euroraum.
Die Schattenseite der Masse sind die «Füllungskosten». Das rasante Bevölkerungswachstum treibe Mieten und Infrastrukturkosten überproportional in die Höhe, belaste die Umwelt und senke die Lebensqualität. Dass die PFZ den Fachkräftemangel lindere, sei eine Denkfalle: Zuwanderung ziehe neue Investitionen an, die wiederum neue Nachfrage nach Arbeitskräften und Wohnraum schaffen, es entstehe ein Teufelskreis.
Warum hält die Elite dennoch an der PFZ fest? Eichenberger nennt es das «Vitamin 3B»: Den «Spezialbürgern» in Politik und Verbandsspitzen bringe das Breitenwachstum mehr Budget, Bedeutung und Boni. Auf der Strecke bleiben die direkten Volksrechte, das Milizsystem und die liberale Ordnung, da der Markt zunehmend durch Miet- und Arbeitsmarktregulierungen (Mindestlöhne, Kündigungsschutz) verunstaltet werde.
Sein radikal-liberaler Lösungsvorschlag: Die Beendigung der Gratiszuwanderung. Statt bürokratischer Kontingente fordert er eine marktwirtschaftliche Steuerung durch eine tägliche Aufenthaltsabgabe für Neuzuwanderer (10 bis 25 Franken). Dies würde Qualität statt Quantität sichern und jährlich Milliarden in die Bundeskasse spülen.