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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat eine Regierungsbeteiligung der AfD und der Linkspartei nach der kommenden Landtagswahl ausgeschlossen. In der NTV-Sendung «Pinar Atalay» sagte der CDU-Politiker: «In meiner Regierung wird es keine Ministerin der Linkspartei und keinen Minister der AfD geben.» Zugleich betonte Schulze, sein Ziel sei es, die bisherige Regierungsarbeit fortzusetzen. Derzeit wird Sachsen-Anhalt von einer Koalition aus CDU, SPD und FDP regiert.
CARSTEN KOALL / KEYSTONE
Schulze reagierte damit auf gegenwärtige Umfragen, in denen die AfD deutlich vor der CDU liegt. Laut einer Erhebung von Infratest Dimap kommt die AfD in Sachsen-Anhalt gegenwärtig auf 41 Prozent, die CDU auf 26 Prozent. Die Linke liegt bei 12 Prozent. Die Landtagswahl findet am 6. September statt. Schulze erklärte, Umfragen seien «noch kein Wahlergebnis». Bereits vor der Wahl 2021 habe die AfD zeitweise vorne gelegen, am Ende habe jedoch die CDU gewonnen.
Auf die Frage, wie sich eine Regierungsbildung ohne AfD und Linke rechnerisch umsetzen lasse, sagte Schulze, niemand verfüge über eine «Glaskugel». Er rechne mit einem anderen Wahlergebnis als gegenwärtig in den Umfragen ausgewiesen. «Ich hab aber nicht vor, zu verlieren. Ich hab vor, für mein Land, für Sachsen-Anhalt, zu gewinnen», erklärte der CDU-Politiker.
Kritisch äusserte sich Schulze auch zu möglichen Personalentscheidungen im Fall einer AfD-geführten Regierung. Mit Blick auf AfD-Chefin Alice Weidel sagte er, er sei «ziemlich sicher», dass Führungspersonal dann nicht aus Sachsen-Anhalt kommen würde. «Ich hab da überhaupt keine Lust drauf», erklärte Schulze. Die AfD strebt eine Alleinregierung in Sachsen-Anhalt an.