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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Bundesregierung steht wegen ihrer Wohnungsbaupolitik unter Druck, nachdem sie gleichzeitig Projekte in der Ukraine fördert und im Inland weiter Wohnraummangel herrscht. Das geht aus einer Erklärung zur deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit hervor, über die die Berliner Zeitung berichtet.
Die Regierung von Friedrich Merz hat sich im Rahmen einer «strategischen Partnerschaft» mit der Ukraine verpflichtet, den Aufbau von sozialem Wohnungsbau und kommunalen Wohnungsunternehmen vor Ort zu unterstützen. Dafür stehen laut Angaben bis zu 233 Millionen Euro aus der Entwicklungszusammenarbeit bereit.
GEORGE CHRISTOFOROU / KEYSTONE
Auf Nachfrage verteidigte die Bundesregierung das Vorgehen und wies einen Widerspruch zur angespannten Lage auf dem deutschen Wohnungsmarkt zurück. Regierungssprecher erklärten, man investiere auch im Inland «massiv» in den Wohnungsbau.
Tatsächlich bleibt die Situation in Deutschland angespannt. Gemäss Schätzungen fehlt es an rund 1,4 Millionen Wohnungen. Gleichzeitig ist der Bestand an Sozialwohnungen in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Für 2026 stellt der Bund rund vier Milliarden Euro für die soziale Wohnraumförderung bereit, konkrete Ausbauziele nennt die Regierung jedoch nicht mehr.
Kritiker bemängeln zudem, dass die Ukraine-Hilfe nicht nur humanitären Zwecken dient. In der Vereinbarung wird ausdrücklich festgehalten, dass durch den Wohnungsbau auch Investitionsmöglichkeiten für deutsche Unternehmen geschaffen werden sollen.
Unklar blieb zunächst, welche Unternehmen oder Interessenvertreter an der Ausgestaltung beteiligt waren. Die Bundesregierung verwies dazu auf mögliche spätere schriftliche Antworten.