Reden mit Putin? Macron und Merz sind der Auffassung, die Zeit sei noch nicht reif

Emmanuel Macron und Friedrich Merz haben beim EU-Gipfel in Brüssel den Kurs der Europäischen Union gegenüber Russland offen in Frage gestellt, berichtet das Portal Politico. Nach Angaben mehrerer EU-Diplomaten und Regierungsvertreter wandten sich der französische Präsident und der deutsche Bundeskanzler gegen Kontakte des Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, zum Kreml und stellten sich damit gegen einen grossen Teil der übrigen Mitgliedstaaten.

Auslöser der Auseinandersetzung waren Kontakte von Costas Kabinettschef Pedro Lourtie zu russischen Vertretern in den vergangenen Wochen. Das Büro Costas bestätigte die Gespräche und erklärte, sie hätten ausschliesslich dem Aufbau eines Kommunikationskanals gedient, um zu gegebener Zeit europäische Interessen gegenüber Moskau vertreten zu können. Inhaltliche Verhandlungen habe es nicht gegeben.

Die Debatte über den Umgang mit Russland dauert in der EU seit Monaten an. Mit den stockenden amerikanischen Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs und neuen Signalen aus Washington hat die Frage zuletzt an Dringlichkeit gewonnen. Im Mittelpunkt steht dabei nicht nur die Frage, ob Gespräche mit Präsident Wladimir Putin geführt werden sollen, sondern auch, wer Europa dabei vertreten darf.

Macron und Merz vertraten laut Teilnehmern die Auffassung, dass der Zeitpunkt für Verhandlungen mit Moskau noch nicht gekommen sei. Sollte es dazu kommen, müssten Frankreich, Deutschland und Grossbritannien als sogenannte E3 die Führung übernehmen. Unterstützung erhielten sie unter anderem aus mehreren osteuropäischen Staaten. Der estnische Ministerpräsident Kristen Michal warnte vor «alternativen Verhandlungsformaten» mit autoritären Regimen.

Demgegenüber stellte sich eine breite Gruppe von Regierungschefs hinter Costa. Der belgische Premierminister Bart De Wever erklärte nach dem Gipfel, solange Putin keine ernsthafte Verhandlungsbereitschaft zeige, könne nur Costa die Europäische Union vertreten.

Italien und Polen kritisierten ihre Ausgrenzung aus vorbereitenden Gesprächen der E3 mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Mehrere Delegationen forderten zudem eine klarere Abstimmung darüber, wer in künftigen Gesprächen mit Moskau ein Mandat der EU erhalten soll.