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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Zwischen der Regierung von Wolodymyr Selenskyj und dem Parlament in Kiew verschärfen sich die Spannungen, berichtet die ARD. Abgeordnete blockieren zunehmend Reformvorhaben, Beobachter sprechen bereits von einer «Rebellion».
Auslöser ist unter anderem die Umsetzung von Reformen, die im Gegenzug für internationale Finanzhilfen vereinbart wurden. Die Ukraine ist auf Milliardenkredite von EU, Weltbank und Internationalem Währungsfonds angewiesen. Zuletzt konnte eine Blockade eines Darlehens in Höhe von rund neunzig Milliarden beendet werden.
ANGELO CARCONI / KEYSTONE
Im Parlament stossen insbesondere Steuerpläne der Regierung auf Widerstand, etwa die Einführung einer Mehrwertsteuer für Kleinunternehmer. Die Abgeordnete Anastasia Radina widerspricht jedoch der Darstellung eines offenen Aufstands: «Ich halte es nicht für richtig, von einer Rebellion des Parlaments gegen die Regierung zu sprechen.»
Kritik richtet sich vor allem gegen den Regierungsstil. Abgeordnete werfen der Exekutive vor, zu wenig Überzeugungsarbeit zu leisten und stattdessen Druck auszuüben. Der Politologe Ivan Nagorniak sieht strukturelle Probleme: «Das Ministerkabinett besteht grösstenteils aus Personen, die vom Präsidialamt vorgeschlagen wurden und keinerlei Erfahrung in der Parlamentsarbeit haben.»
Zusätzliche Spannungen entstanden nach dem Rücktritt von Präsidialamtschef Andrij Jermak, der zuvor grossen Einfluss auf die Fraktion ausgeübt hatte. Seither zeigen sich viele Abgeordnete weniger bereit, Regierungsvorlagen geschlossen zu unterstützen.
Die Regierung hat inzwischen Gespräche mit Parlamentariern aufgenommen. Ziel ist es, die Zusammenarbeit zu verbessern und die notwendigen Reformen trotz wachsender politischer Spannungen voranzubringen.