Meine Favoriten
Abmelden
Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Schweiz erlebt derzeit eine gewaltige Propagandawelle, die wie eine Druckwelle auf allen Kanälen über das Land braust. Mit einer unglaublichen Geschlossenheit und Kampfgemeinschaft stossen die Bundesräte, der Migros-Chef und die Kirchenleute nun ins Horn, um gegen die sogenannte 10-Millionen-Initiative der SVP Stimmung zu machen.
Salvatore Di Nolfi/Keystone
SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider behauptet im Tages-Anzeiger tatsächlich, dass die Zuwanderung helfe, das Prämienwachstum bei den Krankenkassen zu dämpfen. Das ist ein Hohn, wenn man bedenkt, dass Zuwanderer ab dem ersten Tag die vollen Leistungskataloge beziehen können, ohne je jahrelang eingezahlt zu haben. Die Zuwanderung ist gerade im Gesundheitsbereich ein massiver Kostentreiber.
Ebenso absurd ist die Behauptung von Justizminister Beat Jans, das Universitätsspital Zürich müsse bei einer Annahme der Initiative sofort schliessen. Das ist kompletter Unsinn und dient nur der Einschüchterung. Die meisten Mitarbeiter im Gesundheitswesen sind Grenzgänger. Das ist ein gesondertes Problem mit der EU (die Weltwoche berichtete).
Selbst die NZZ bemüht nun das Thema der Grenzgänger, um gegen die Initiative zu argumentieren, wobei man den eigentlichen Skandal – nämlich die EU-Unterwerfungsverträge – völlig ausblendet. Hier wird mit wirklich dümmlichen Argumenten hantiert.
Magistrate touren durch das Land, besuchen Altersheime und instrumentalisieren Trachtengruppen, um falsche Fakten über diese Initiative zu verbreiten. Es sind dieselben Bundesräte, die andauernd von Fake News sprechen. Sie sollten sich in ihrer Rolle zurückhalten, anstatt als Werbebrigade für eine Politik der Masslosigkeit aufzutreten, die das Land an den Rand der Belastbarkeit führt.