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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) übt deutliche Kritik am geplanten Heizungsgesetz der Bundesregierung unter Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Der Gesetzentwurf gehöre «zu den handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben», die dem Gremium in den vergangenen Jahren vorgelegt worden seien, sagte NKR-Chef Lutz Goebel der Bild-Zeitung.
MICHAEL KAPPELER / KEYSTONE
Die Bundesregierung hatte den Entwurf am Mittwoch auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die bisherigen Vorgaben zur Heizungsmodernisierung zu lockern. Künftig sollen auch Öl- und Gasheizungen unter bestimmten Bedingungen weiter eingebaut werden können.
Goebel kritisierte, das Gesetz sei «überkompliziert, voller unklarer Vorgaben und in Teilen praktisch kaum umsetzbar». Dies könne «zur Frustration vieler Bürger gegenüber Staat und Politik» beitragen. Auch Fachverbände hätten auf fehlende Praxistauglichkeit und mögliche Umsetzungsprobleme hingewiesen.
Ein zentraler Kritikpunkt betrifft die geplante Kostenverteilung. Demnach sollen Vermieter bei neuen Öl- oder Gasheizungen künftig einen Teil der Kosten für Netzentgelte, CO2-Preis und Biokraftstoffe tragen. Laut Goebel sind die Regelungen so komplex, dass Eigentümer häufig auf externe Beratung angewiesen sind.
Zudem bemängelte der NKR das Gesetzgebungsverfahren. Verbände und Länder hätten nur wenige Tage Zeit gehabt, um Stellung zu nehmen, obwohl es sich um ein technisch anspruchsvolles Vorhaben handle.
Der Gesetzentwurf wird nun im Bundestag beraten. Der Normenkontrollrat fordert eine umfassende Prüfung und mögliche Nachbesserungen.