Politischer Islam in Deutschland: Verfassungsschutz-Präsident sieht gezielte Einflussnahme der Muslimbruderschaft

Der Präsident des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen, hat vor Versuchen islamistischer Organisationen gewarnt, politische Institutionen in Deutschland langfristig zu beeinflussen und zu unterwandern. Nach Angaben mehrerer Teilnehmer äusserte sich Selen bei einem parlamentarischen Frühstück im Deutschen Bundestag hinter verschlossenen Türen entsprechend deutlich.

Im Zentrum seiner Warnung stand gemäss der Bild-Zeitung die Muslimbruderschaft. Nach Darstellung des Verfassungsschutzpräsidenten verfolgen deren Anhänger ihre Ziele nicht mit Gewalt, sondern über strategische Einflussnahme und langfristige Netzwerke. Ziel sei es, Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern aufzubauen, gesellschaftliche Debatten mitzuprägen und schrittweise Veränderungen im Sinne ihrer islamistischen Ideologie zu erreichen. Dabei bewegten sich die Akteure formal innerhalb der geltenden Gesetze, verfolgten jedoch letztlich die Vorstellung einer islamisch geprägten Gesellschaft.

Die Muslimbruderschaft verfügt über ein internationales Netzwerk von Organisationen. Im Verfassungsschutzbericht 2024 wird die Deutsche Muslimische Gemeinschaft als wichtigste Organisation der Bewegung in Deutschland bezeichnet. Der Anhängerschaft werden rund 1450 Personen zugerechnet, hinzu kommen verschiedene Kooperationspartner und verbundene Strukturen.

Nach den Schilderungen der Teilnehmer warnte Selen insbesondere vor dem Aufbau politischer Kontakte. Islamistische Akteure versuchten demnach, Politiker über Veranstaltungen, Dialogformate und persönliche Beziehungen für ihre Anliegen zu gewinnen. Sicherheitsbehörden befürchten laut dem Bericht zudem, dass Mandatsträger teils aus Unkenntnis islamistischer Strukturen Kontakte zu Personen aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft pflegen könnten. Besonders Parteien aus dem linken politischen Spektrum seien für entsprechende Kontaktversuche teilweise offener.

Bemerkenswert ist der Widerspruch zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage Anfang Mai. Darin hiess es, es lägen derzeit keine Erkenntnisse über eine gezielte Unterwanderung der im Bundestag vertretenen Parteien vor. Zugleich verweigerte die Bundesregierung detaillierte Angaben zu Aktivitäten der Muslimbruderschaft mit Verweis auf das Staatswohl und den Schutz nachrichtendienstlicher Arbeitsweisen.