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Weltwoche Deutschland
Die EU-Kommission plant, bis Mitte 2025 zwei Verhandlungskapitel mit der Ukraine zu eröffnen und so den Beitrittsprozess zu beschleunigen. Dies erklärte die Erweiterungs-Kommissarin Marta Kos in Brüssel, berichtet Politico. Kiew hatte 2022 den Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt und später Kandidatenstatus erhalten, doch bisher wurde kein einziges Verhandlungskapitel eröffnet.
KAY NIETFELD / KEYSTONE
Der Beitrittsprozess erfordert die Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten. Länder wie Ungarn, Slowakei und Österreich äussern weiterhin Vorbehalte. Dennoch betonte die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas, dass neue Mitglieder für die Weiterentwicklung der EU notwendig seien.
Die ukrainische Vizepremierministerin Olga Stefanishyna reiste nach Brüssel, um auf eine Beschleunigung des Beitritts zu drängen. Politico berichtet, dass dies auch Kiews Position in möglichen Friedensverhandlungen mit Moskau stärken soll.
Bisher hatte die EU-Kommission einen Beitritt der Ukraine frühestens für 2029 oder 2030 für realistisch gehalten. Voraussetzung seien Fortschritte bei politischen Reformen und im Kampf gegen Korruption. Russland betrachtet den EU-Beitritt Kiews zunehmend kritisch und sieht den Block als «aggressiven militärischen Akteur».