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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Eine Sitzung des Kreistags der Mecklenburgischen Seenplatte ist am Montag nach einem Protest von CDU, SPD, Grünen und Linken abgebrochen worden, berichtet das Portal Apollo News. Mehr als dreissig Abgeordnete verliessen kurz nach Sitzungsbeginn den Saal, nachdem der bisherige Kreistagspräsident Thomas Diener seinen beabsichtigten Wechsel von der CDU zur AfD bekannt gegeben hatte. Durch den Auszug war der Kreistag nicht mehr beschlussfähig, die letzte Sitzung vor der Sommerpause musste beendet werden.
Helena Dolderer/DPA/Keystone
CDU-Fraktionschef Frank Benischke begründete den Schritt damit, dass Diener aus Sicht seiner Fraktion nicht mehr als Kreistagspräsident akzeptiert werde. Ein Antrag auf Abwahl liege bereits vor, sei jedoch nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden. «Es ist nicht mehr unser Kreistagspräsident», erklärte Benischke. Weil über den Abwahlantrag nicht beraten werde, habe man die Sitzung verlassen.
Scharfe Kritik kam von der AfD. Fraktionschef Robert Schnell warf den übrigen Fraktionen vor, sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Die Linke, die SPD und die CDU hätten mit ihrem Verhalten die Demokratie beschädigt, erklärte er nach dem Abbruch der Sitzung.
Thomas Diener war im Mai aus der CDU ausgetreten und hatte seinen geplanten Übertritt zur AfD angekündigt. Als Grund nannte er unter anderem die von der CDU vertretene Abgrenzung zur AfD. Diese «Brandmauer» mache die Partei handlungsunfähig, argumentiert Diener. Zugleich äusserte er Zweifel an der künftigen Entwicklung der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und prognostizierte ihr den Verlust des Status als Volkspartei.
Ob Diener tatsächlich Mitglied der AfD wird, entscheidet die Kreistagsfraktion nach eigenen Angaben am Dienstag.