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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Rund um die Aussagen von Justizminister Beat Jans herrscht erheblicher Wirbel. Jans befindet sich derzeit auf einer regelrechten «Fake-News-Tour» durch die Schweiz, bei der er fälschlicherweise behauptet, Bundespräsident Guy Parmelin stelle sich gegen die 10-Millionen-Initiative. Die Wahrheit sieht jedoch anders aus: Persönlich befürwortet der SVP-Bundesrat das Volksbegehren zur Begrenzung der Zuwanderung klar. Zwar vertritt Parmelin nach aussen hin aus Gründen der Kollegialität die offizielle Nein-Parole des Bundesrates, doch sein persönliches Ja zur Initiative ist ein offenes Geheimnis, das auch von SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi am Wochenende erneut bestätigt wurde. Es ist ein durchschaubares Manöver von Jans, seinen Ratskollegen für die eigene politische Agenda zu instrumentalisieren.
© KEYSTONE / PETER SCHNEIDER
Interessanterweise stösst die aggressive Rhetorik des Justizministers mittlerweile sogar im eigenen Lager auf Widerstand. Selbst treue Leser des Tages-Anzeigers, die normalerweise der sozialdemokratischen Politik nahestehen, zeigen sich zunehmend beunruhigt über die Art und Weise, wie Jans gegen die Initiative zu Felde zieht. Die Versuche, Parmelin als Gegner der Initiative darzustellen, entbehren jeder Grundlage und zeigen lediglich, wie nervös die Befürworter einer ungebremsten Einwanderung geworden sind. Man muss festhalten: Parmelin steht hinter der Initiative, auch wenn die Fassade des Bundesrates ein anderes Bild vermitteln soll.